Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 2. Brennereiordnung (B.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Muster 14. (B.O. §. 96.) Hefensatzgefäßplan.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

22 8%. Die Einheitlichkeit des Militärrechts u. der Heereseinrichtungen. ordnung beschränkt, daß diese Gesetzgebung »einzuführen ist«'). Wollte die Verfassung die Einführung dem Ermessen des Bundes- präsidiums überlassen, so hätte es keinen Sinn gehabt, ihm die »un- gesäumte« Einführung vorzuschreiben und gleichzeitig eine detaillierte Aufzählung der einzuführenden Vorschriften zu geben. Es ist auch nicht einzusehen, warum man nicht im Art. 61, Abs. 1 die Zuständig- keit des Kaisers (Bundesfeldherrn) ausdrücklich erwähnte, wenn man dieselbe anerkennen wollte. Wenn dagegen den Einzelstaaten die Verpflichtung zur Einführung der preußischen Militärvorschriften auferlegt werden sollte, so war die Fassung des Art. 61, Abs. 1 korrekt und sinnentsprechend. Tatsächlich ist allerdings die Auslegung zur Geltung gekommen, daß sowohl das Bundespräsidium als auch die Einzelstaaten zum Erlaß der Einführungsverordnungen zuständig gewesen seien; denn beide Formen sind angewendet worden’). c) Die im Art. 61 angeordnete einmalige Erstreckung der preu- ßischen Vorschriften auf das ganze Bundesgebiet konnte die Einheit der militärischen Vorschriften und Einrichtungen auf die Dauer nicht begründen. Hierzu bedurfte es einer Anordnung, welche auch den später ergehenden Vorschriften Geltung in allen Teilen des Reichs- 1) In dem preuß. Entwurf lautete Art.58 in der Tat: „Mit Publikation die- ser Verfassung ist in dem ganzen Bundesgebiet die gesamte preuß. Militärgesetz- gebung eingeführt, sowohl usw.“ Die Fassung des Art. 61 beruht also auf einer bewußten und wohlberechneten Abänderung dieser Formulierung. Mit Unrecht behauptet daher BornhaklIIl S. 31, daß Art. 61 der Reichsverfassung die preuß. Gesetze zu „Reichsgesetzen“ erklärt habe. Gerade diese Annahme sollte durch die Abänderung der ursprünglichen Fassung ausgeschlossen werden. 2) Vgl. die Verordnungen des Bundespräsidiums vom 7. November und 29. De- zember 1857 (Bundesgesetzbl. S. 125, 185) und die kaiserl. Verordnung vom 24. No- vember 1871 (Reichsgesetzbl. S. 401. Anderweitige Einführungen preuß. Vor- schriften durch Verordnung des Bundespräsidiums oder des Kaisers sind nicht er- folgt. Dagegen hat der Art. 61 eine mißbräuchliche Anwendung gefunden, indem die — erst nach Erlaß der Bundesverfassung ergangene — preuß. Verordnung vom 23. September 1867 über die Kommunalbesteuerung der Staatsdiener durch Bundes- präsidialverordnung vom 22. Dezember 1868 (Bundesgesetzbl. S. 571) hinsichtlich der Heranziehung der Militärpersonen und der Hinterbliebenen derselben, sowie der Militärspeiseanstalten zu den Kommunalauflagen, im ganzen Bundesgebiet eingeführt worden ist. Man hat mit Grund die Rechtsgültigkeit dieser Verordnung in Zweifel gezogen. Durch das Reichsgesetz vom 28. März 1886 (Reichsgesetzbl. S. 65) $ 1 ist aber dieselbe insoweit außer Kraft gesetzt worden, als dieselbe der Heran- ziehung des außerdienstlichen Einkommens der im Offiziersrang stehenden Militär- personen, sowie der Pension der zur Disposition gestellten Offiziere zu den Gemeinde- abgaben entgegensteht. Aus dieser teilweisen Aufhebung im Wege der Reichs- gesetzgebung ergibt sich, daß die gesetzgeberischen Faktoren des Reichs von der Rechtsgültigkeit der Verordnung bei Erlaß des Gesetzes vom 28. März 1886 ausge- gangen sind und dieselbe, soweit sie nicht aufgehoben worden ist, bestätigt haben. Vgl. das Urteil des Reichsgerichts vom 28 März 1889 (Entsch. in Zivilsachen Bd. 24, S.1fg. und bei Reger Bd. 10, S. 308 ff... Unrichtig Arndt S. 460.

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