Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Erster Band. Der Bundesrat des Norddeutschen Bundes (1867-1870).

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 2. Brennereiordnung (B.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 25. (B.O. §. 180.) Meßuhrbuch.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 213 — geradezu geleugnet; die für diese Angemessenheit geltend gemachten Gründe behielten jedoch das Uebergewicht, selbst auf die Gefahr hin, daß mit der Ver— kündung dieses Grundrechts eine Bahn betreten werde, die bei der Beratung der Bundesverfassung von den verbündeten Regierungen bekämpft und absichtlich gemieden worden war. Im Plenum des Bundesrats gaben nur die beiden mecklenburgischen Re- gierungen ihre Stimmen gegen den Entwurf ab; zur Motivirung des Votums erklärten die mecklenburgischen Bevollmächtigten: „Durch die mecklenburgische Gesetzgebung sind den Juden alle der Bundesverfassung und dem Freizügigkeits- gesetze entsprechenden Rechte gewährt und lediglich diejenigen publizistischen Rechte ausgenommen, welche geschäftlich und rechtlich durch das Bekenntnis der christ- lichen Religion bedingt sind und auf deren Bewahrung die christliche Bevölkerung einen wohlbegründeten Anspruch hat. Diese Rechte sind an und für sich nicht notwendig in den Rechten des Grundeigentums oder in einem Gewerbebetriebe enthalten, in Mecklenburg aber Teil der auf dem Boden des Christentums und der Geschichte erwachsenen Institutionen und mit einer gewissen Art des Grund- eigentums und mit den städtischen obrigkeitlichen Aemtern verbunden. Da nun die mecklenburgischen Regierungen die in den ersten Abstimmungen des Reichs- tags und bei Feststellung der Verfassung zur Anerkennung gelangten, auch im Berichte des Ausschusses angedeuteten Bedenken gegen Einführung solcher grund- rechtlichen Bestimmungen teilen, überdies Art. 4 Nr. 1 der Verfassung dem Bunde zwar die Bestimmung zuweist, an welche Bedingungen der Erwerb des Staatsbürgerrechts geknüpft werden dürfe, nicht aber wie in den einzelnen Landes= und Gemeindeverfassungen die Fähigkeit zur Teilnahme an der Landes- oder der Gemeindevertretung und zur Bekleidung öffentlicher Aemter festzustellen sei, so ist der Bevollmächtigte nicht in der Lage, die Kompetenz des Bundes zur Regelung der in Frage stehenden bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte anzuerkennen.“ Gesetz, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung. Vom 3. Juli 1869 (B.-G.-Bl. S. 292.).5) Niederlassungsvertrag mit der Schweiz. Die in der Schweiz sich aufhaltenden Angehörigen des Norddeutschen Bundes unterlagen daselbst Staats= und Gemeindeämtern ausgeschlossen, mit welchen die Ausübung einer richterlichen, polizeilichen oder exekutiven Gewalt verbunden ist. In Reuß älterer Linie hatten nur die Christen Recht auf Anstellung und freie Religionsübung. In Sachsen-Altenburg wurden nur Christen in den Gemeindeverband ausgenommen. In Schwarzburg-Sondershausen dursten nur Christen in die Gemeindebehörde gewählt werden. *) Eine von dem Kaufmann Rieß in Gnoien (Mecklenburg-Schwerin) an den Bundesrat gerichtete Beschwerde wegen eines von der dortigen jüdischen Synagogengemeinde ihm abverlangten Einzugsgeldes wurde abgelehnt, weil das Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 auf das Verhältnis religiöser Gemeinden zu ihren Angehörigen keine Anwendung finde.

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