Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1873.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 2. Brennereiordnung (B.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 41. (B.O. §§. 302 und 306.) Anleitung für das Probebrennen von Maische und von Material.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

II. Tranusitorische Bestimmungen Betreffs der stillschweigenden und privilegirten Hypotheken. 5. 243. Vom 1. Juli 1873 an soll Niemand mehr eine ksirize Hypothek an Grundstücken oder diesen gleichstehenden Sachen (F. 27) erlangen. Die einzelnen daran bereits entstandenen und bis zum 1. Juli 1873 noch ent- stehenden stillschweigenden Hypotheken erlöschen, wenn sie nicht nach dem zeitherigen Rechte aus einem andern Grunde eher wegfallen, den 30. Juni 1874 (m. s. jedoch F. 249). . 245 §. 245. In Concursen, welche erst nach dem 30. Juni 1873 eröffnet werden, sind die mit solchen Hypotheken versehenen Gläubiger nur nach der Entstehungszeit dieser ihrer Rechte, mithin ohne Berücksichtigung eines audern, bisher damit verbunden gewesenen Vorzugsrechts zu befriedigen. Nach dem 30. Juni 1874 ist ein En’ie Pfandrecht nur dann noch zu berücksichtigen, wenn vorher entweder ein Concurs über des Schuldners Vermögen aus- gebrochen ist oder der Gläubiger gegen den Schuldner seine Ansprüche ericth geltend gemacht und den Proceß nicht über 3 Moie lieden gelasjen hat (8. 69 Tritt einer der vorslehend unter 10% erwähnten Fälle ein, so behält wegen dessen, was der Gläubiger von dem Schuldner oder in dessen Concurse nicht erlangen kann, die stillschweigende Spohhet nush noch ihre Krast gegen den dritten Besitzer einer derselben P#sisssteisun Sache (§. aber dann der — bei Verlust des Pfandrechts, gegen diesen Be- siber binnen 1% Monaten von der Zeit an gerechnet, zu welcher er dazu berechtigt wird, die hypothekarische Klage anzustellen, dafen nicht etwa, vor dem Ablauf sothaner Frist, ein Concurs zu dem Vermögen des gedachten dritten Besitzers entsteht. 246. Vom 1. Juli 1873 an treten die Bestimmungen der §5. 37 bis mit 42 der- gestalt in Kraft, daß die dort mit geselichen Rechtotiteln zur Hypothek versehenen Per- sonen berechtigt sind, ihre in den gedachten §F. bezeichneten Ansprüche ins Hypotheken- protokoll annotiren zu lassen. Diese Annotation hat von der Zeit an, zu welcher sie geschieht, die Kraft einer richterlich bestäligten Hypothek. Auf diese Annotationen finden die Bestimmungen der 55. 46, 50, 51, 143, 144, 148 Anwendung und es sind die in diesen 55. für die Eintragungen im Grund- und Hypothekenbuch enthaltenen Vorschriften auf die vorstehend nachgelassenen Annota- tionen ins Hypothekenprotokoll zu beziehen. Insoweit treten daher die nurbezeichneten 88. ebenfalls mit dem 1. Juli 1873 in Kraft. 9*

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