Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 3. Meßuhrordnung (M.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Abbildungen 7, 8a.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

$ 48. Das Verordnungsrecht auf Grund der einfachen Gesetzgebung. 295 II. Kapitel. Das Verordnungsrecht auf Grund der einfachen Gesetz- sebung. 8 48. Die Entstehungsart wie die zusammengesetzte Natur des Reiches schlofs die Annahme aus, dafs demselben ein Verordnungsrecht „still- schweigend“, als ein notwendig geforderte und darum unmittelbar aus der Verfassung folgendes Attribut seiner Organisation und Funktion beigelegt war. Jede Art des Verordnungsrechtes beruhte auf einer ausdrücklichen und besonderen Bestimmung der Verfassung. In den allgemeinen Verfassungsbestimmungen bildete R.V. a. 7, a die ausdrückliche und besondere Ermächtigung. Das hierauf gestützte Verordnungsrecht ist allerdings ein all- gemeines. Es tritt jedem Gesetze zur Seite, welches die in der Ver- fassungsklausel festgestellten Voraussetzungen ihrer Anwendbarkeit auf- weist. Aber trotzdem ist und bleibt das Verordnungsrecht des Reiches auf Grund der R.V. a. 7,2 ein scharf begrenztes. Gerade hierauf beruht die Erscheinung, dals in der Massenhaftigkeit der Reichsverordnungen, wie sie das Reichsgesetzblatt und das Centralblatt für das deutsche Reich aufweisen, diejenigen, die sich ausdrücklich und nur auf R.V. a. 7,2 berufen, eine verschwindende! und selbst diejenigen, die ohne solche Berufung nur hierin ihre rechtliche Begründung finden, eine geringere Zahl bilden. Dem entspricht die andere Erscheinung, dals die Gesetzgebung des Reiches ungeachtet der R.V. a. 7, 2 überall da, wo das Eingreifen von Verordnungen überhaupt in Frage steht, durchsetzt ist mit be- sonderen hierauf gerichteten Ermächtigungen. Und gerade diese Specialklauseln sind es, auf die sich die überwiegende Zahl der Ver- 2 Bekanntmachungen über die eichamtliche Behandlung vorschriftswidriger Mafse, Gewichte etc. vom 22. März 1876 — C.Bl. S. 185 —; über Behandlung der bei Reichs- und Landeskassen eingehenden nachgemachten oder ver- fälschten oder nicht mehr umlaufsfähigen Reichsmünzen vom 9. Mai 1876 — C.Bl. S. 260 — und vom 13. Dezember 1877 — C.Bl. von 1878 S. 29; über Registrie- rung der Kauffahrteischiffe vom 13. November 1873 — R.G.Bl. S. 367 —; über Ausführung der Militärpensionsgesetze vom 22. Febr. 1875 — C.Bl. S. 142 — und vom 9. Mai 1877 — ebenda S. 252 —; über Instruktion zur Strandungs- ordnung vom 24. Nov. 1875 — C.Bl. S. 750 —; über Gebührnisse der Militär- kommandos bei Rinderpestabsperrungen vom 12. Dezember 1878 — ebenda S. 668.

Access restriction

Copyright

Object: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

supplement

Chapter

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation