Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1887. (64)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 7. Alkoholermittelungs-ordnung (A.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

191 Wo der Tarif für den Sportelansatz einen Rahmen aufstellt, ist der Betrag der Sportel zu bemessen: a) nach dem Grade der den Behörden verursachten Mühe, b) nach der Bedeutung des Gegenstandes, beziehungsweise nach dem Nutzen, welcher dem Betheiligten in Aussicht steht, c) nach den Vermögens= und Einkommensverhältnissen der Sportelpflichtigen (vergl. jedoch Tarifnummer 84 vorletzter Absatz). Für die Abweisung oder Zurückziehung eines Gesuchs oder Antrags kann in den im Tarif besonders bezeichneten Fällen Sportel angesetzt werden, letzterenfalls sofern auf das Gesuch oder den Antrag des Betheiligten von der zuständigen Behörde eine, wenn auch nur vorbereitende Thätigkeit geübt worden ist; die Sportel ist innerhalb des Rahmens nach dem Grade der den Behörden verursachten Mühe und nach der Bedeutung des Gegenstandes zu bemessen. Die näheren Bestimmungen bezüglich der Vorschriften in Absatz 2 und 3 werden im Verordnungswege ertheilt. Art. 4. Die Sporteln sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, zu entrichten, sobald die Verfügung oder Entscheidung getroffen oder das Geschäft vollzogen ist, worauf das Gesetz die Sportel legt, oder sonst die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit der Sportel eingetreten sind. Die Eröffnung eines Verfahrens, die Zulassung zu Prüfungen und die Ausfertigung von Beschlüssen, für welche eine Sportel zu erheben ist, kann im Verordnungsweg von vorschußweiser Erlegung der voraussichtlich zum Ansatz kommenden Sportel abhängig gemacht werden. Die Aushändigung von Urkunden, für welche eine Sportel zu entrichten ist, hat in der Regel nur nach Entrichtung der Sportel zu erfolgen. Die Aurufung der höheren Behörde gegen die mit der Sportel belegte Entscheidung entbindet nicht von der Pflicht, die für diese Entscheidung angesetzte Sportel zu erlegen. Wird durch die höhere Behörde die mit einer Sportel belegte Entscheidung der früheren Instanz aufgehoben oder abgeändert, so hat sich die Entscheidung der höheren Behörde von Amtswegen auch auf den in der früheren Instanz gemachten Sportelansatz zu er- strecken.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1887. (64)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

supplement

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation