Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 8. Branntweinsteuer-Befreiungsordnung (Bfr.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 2. (Bfr.O. §. 5.) Anleitung zur Untersuchung der Denaturirungsmittel mit Ausnahme des Essigs.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Wucher. 1357 hofften Gewinn täuschte, denn die Möglichkeit eines Verlustes hätte er von vornherein ins Auge fassen müssen. — Bei einem Konsumtivdarlehn werden höhere Zinsen nur selten gewährt werden, doch sind immerhin Fälle denkbar, wo es dem Schuldner auf den augenblicklichen Genuß ankommt. Es ist dann seine Sache, wie hoch er den Werth desselben schätzt und wie viel er für die Gewährung der Möglichkeit dazu geben will. An einem objektiven Maßstab fehlt es hier vollkommen, doch ist gegen ein wirkliches Uebermaß der Forderung der kreditwürdige Schuldner durch die Konkurrenz der Gläubiger geschützt, welche an der sichern Unterbringung ihrer Kapitalien selbst das lebhafteste Interesse haben. — Das ist anders, sobald in dem Zins neben dem Nutzungspreise auch eine Risikoprämie geboten werden muß. Ihre Höhe soll der wirklich vorhandenen Gefahr proportional sein, doch giebt es für deren Schätzung keine bestimmten Anhaltspunkte, sondern es entscheidet im einzelnen Falle schließlich nur das Ermessen der Kontrahenten. Trotzdem die Sachgemäßheit dieser Entscheidung höchst zweifelhaft ist, sobald der Schuldner des Darlehns dringend bedarf, wird der Richter doch nur selten das Vorhandensein eines Uebermaßes fest- stellen können, eben weil ihm ein fester Maßstab für das richtige Verhältniß zwischen Gefahr und Gefahrprämie fehlt. Er muß sich namentlich davor hüten, das Geschäft nach seinem Ausgange zu beurtheilen, denn gerade die Ungewißheit desselben läßt das Ausbedingen besonderer Vortheile gerechtfertigt erscheinen. Auch darf er nicht nur das einzelne Geschäft als solches ins Auge fassen, wenn der betreffende Gläubiger ein gewerbsmäßiger Geldausleiher ist, also darauf rechnet, daß die Vortheile bei dem einen die Verluste bei dem andern Geschäfte ausgleichen. Daß ein solcher Ausgleich selbst bei anscheinend übertrieben hohen Zinsforderungen mitunter nur eben genügt, beweist das von Turgot angeführte und seitdem oft berufene Beispiel des pret à la petite semaine. Es mußten, wie er erzählte, arme Gemüsehändler in Paris für ein Darlehn von 3 Frs. wöchentlich 2 Sous, d. h. 173 /# %, bezahlen: les emprunteurs ne se plaignent pas des conditions de ce prét, sans lequel ils ene pourraient faire un commerce qui les fait vivre, et les préteurs ne senrichiss- ent pas beaucoup, parce que cet intérét exorbitant n'’est guère due la compen-- sation du risque qdue court le capital (6 14, p. 224). Man könnte aus dieser und ähnlichen Beobachtungen den Schluß ziehen wollen, daß zwischen produktiven und konsumtiven Darlehen zu unterscheiden und bei jenen ein höherer Zinsfuß zu- lässig sei als bei diesen. Dem stünde entgegen, daß die Gefahr für den Gläubiger bei konfumtiven Darlehen eher höher ist als bei produktiven, also gerade hier höhere Zinsen sich rechtfertigen. — Allgemeine Regeln lassen sich nicht aufstellen, und es bleibt nichts übrig, als den Richter auf den einzelnen Fall zu verweisen, obwol. die Gefahr nahe liegt, dadurch Entscheidungen hervorzurufen, welche mehr einem unbestimmten Rechtsgefühl als klaren juristischen Erwägungen ihren Ursprung ver- danken. Einen bestimmten Maßstab für die Höhe der Risikoprämie hat v. Cannstein in dem Betrage zu finden geglaubt, welchen der Kreditgeber zahlen müßte, wenn er das kreditirte Kapital sammt Zinsen für die Dauer des Kredits bei einer Lebens- versicherungsgesellschaft versichern wollte. Doch hat dies Risiko offenbar nichts mit der Gefahr zu thun, welcher der Gläubiger bei einem unsichern Schuldner ausgesetzt ist, denn jene läßt sich nach allgemeinen Gesetzen abschätzen, diese ist rein individuell. Weit eher kann der Weg zum Ziele führen, den L. v. Stein einschlägt um Wucher und berechtigte hohe Zinsen von einander zu unterscheiden. Er erkennt die Berech- tigung hoher, selbst auf die Dauer unerschwinglicher Gefahrprämien im vollen Umfang an und stellt ihnen als Wucher die Erzeugung einer „darlehnslosen Schuld“, d. h. einer solchen entgegen, für welche der Gläubiger keine wirkliche Leistung gemacht, z. B. kein Darlehn gegeben, sondern nur eine Prolongation bewilligt hat. Diefer Begriff selbst ist freilich zur Konstruktion des W.deliktes nicht zu verwenden, da die Prolongation allerdings als formell genügende causa erscheint. Um so beherzigens- werther ist der darin liegende Hinweis auf die Thatfsache, daß der Wucherer wirth-

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