Bismarck Die gesammelten Werke.: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 3.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1900

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bandzählung:: 28

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1900

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 33

Bandzählung:: 33

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

supplement

Titel:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: supplement

Kapitel

Titel:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: 8. Branntweinsteuer-Befreiungsordnung (Bfr.O.).

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Muster 11. (Bfr.O. §. 24.) Kontrolbuch ... über den Verkauf von Holzgeist-Branntwein.

Bandzählung:: 11

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Appendix

480 FERDINAND VON MARTITZ: Völkerrecht. einer Veränderung unterliegen; oder wenn seine Selbständigkeit durch Eintritt in einen Gesamtstaat, oder seine Unabhängigkeit durch Ergebung in ein Schutz- verhältnis eine Schmälerung erleidet. Kein Staat kann sich der Haftung für die von einer usurpatorischen Zwischenregierung ausgegangenen Regierungs- akte entziehen. Die Verbindlichkeit der Staatsverträge ist nicht abhängig von dem Dasein der Regierung, die sie geschlossen hat. Wird die Staatsgewalt nur für einen Teil des Landes von einer fremden Regierung übernommen, so bestehen beide Mächte, die verkleinerte wie die erwerbende in ihrer Identität weiter. Für die letztere tritt, in Beziehung auf den neuen Erwerb, also partiell, Staats- folge ein. 2. Unterschiede völkerrechtlicher Persönlichkeit. Die in stetem Wandel befindliche politische Gruppierung der Staaten tritt in Bestimmtheit, Ständigkeit und allgemeiner Bedeutung weit zurück hinter die rechtlichen Unterscheidungen, die ihre internationale Persönlichkeit treffen. Allerdings spricht der völkerrechtliche Verband jedem seiner Mitglieder als Regel die gleiche Rechts- und Handlungsfähigkeit zu. Aber diese Gleichheit mag durch Rechts- verhältnisse, in die sich ein Einzelstaat begibt, durchbrochen werden. Das Völkerrecht hat als Typen gebildet die beschränkte Rechtsfähigkeit der nicht voll souveränen Staaten; sodann die geminderte Handlungsfähigkeit abhängiger Staaten; endlich auch die Beschränkungen, welche eine Neutralisierung mit sich führt. Einheiautant. Normalerweise sind die Staaten Einheitsstaaten; die öffentlichen Angelegen- heiten werden unterschiedslos von einem Zentrum betrieben und Volk und Land sind einer einzigen Regierung untertan. Der Staat bleibt Einheitsstaat auch bei weitgehender Dezentralisation seiner Verwaltung, Autonomie seiner Pro- vinzen, Länder, Kolonien. Wie ein«infacher Staat pflegt die Realunion behandelt zu werden. Sie ist eine Sozietät monarchischer Staaten, diein rechtlicher Gegen- seitigkeit ein gemeinsames Oberhaupt anerkennen, womit eine einheitliche aus- wärtige Politik verbürgt wird. Völkerrechtliche Persönlichkeit wird auch dem Der Staatenbund. Staatenbunde (Konföderation) beigelegt, d.h. einem Vereine, zu welchem eine Vielheit souveräner Staaten behufs Verwirklichung von Gesamtinteressen der auswärtigen Politik sich körperschaftlich darh Organisation einer gemeinsamen höchsten Willensmacht (Bundestag, Kongreß, Tagsatzung) zusammengeschlos- sen hat. Die Bundesgenossen sind Glieder eines politischen Ganzen. Nur ist die Bundesgewalt keine Staatsgewalt. Sie gründet sich auf einen Vertrag, und für den Bund gelten die Regeln des völkerrechtlichen Vertragsrechts. Das Staatenreich. In Anerkennung des Völkerrechts steht mit der begrifflichen Einheit des Staates nicht in Widerspruch eine Organisation desselben, welche die öffent- lichen Angelegenheiten in gegenständlicher Sonderung zu einem Teil einem zentralen Verbande mit Staatsnatur, zum anderen Teil den jenem (dem Reiche) als Staaten eingegliederten Territorialverbänden, den Partikularstaaten (Kan- tonen, Staaten schlechtweg, Territorien, hier und da auch als Provinzen be- zeichnet) zuweist. In dem verfassungsmäßigen Zusammenwirken von Ober-

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