Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 8. Branntweinsteuer-Befreiungsordnung (Bfr.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 23. (Bfr.O. §. 75.) Anleitung zur Untersuchung des zur Ausfuhr angemeldeten Aethers (Schwefeläthers).

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

352 Oldenburg. Zur Berathung im Landtage ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Abgeordneten erforderlich. 8 43. Nach Eröffnung der Sitzung ist zunächst das Protokoll der vorigen Sitzung zu verlesen. Das Protokoll muß enthalten: . die Angabe der Eingänge; . die amtlichen Anzeigen des Präsidenten; . die in den mündlichen Ausschußberichten und die während der Verhandlung gestellten Anträge in wörtlicher Anführung, sowie die gefaßten Beschlüsse; . bei Abstimmungen die Zahl der für und wider die Frage Stim- menden, falls eine Zählung stattgefunden hat, und bei nament- lichen Abstimmungen auch die Namen der für und wider Stim- menden; bei Wahlhandlungen die Namen derjenigen, auf welche die Wahl des Landtags gefallen ist, mit Angabe der Stimmenzahl; . die Interpellationen und ihre Beantwortung in wörtlicher Fassung, oder wo letzteres nicht thunlich doch deren wesentlichen Inhalt; . die vom Präsidenten gegen einen Abgeordneten verfügte, vom Landtage nicht für ungerechtfertigt erklärte Entziehung des Wortes; 8. die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Alle schriftlichen Mittheilungen der Staatsregierung, imgleichen die zur Vertheilung gekommenen (5 32) Berichte der Ausschüsse, sind dem Pro- tokolle als Anlagen beizufügen und mit diesem zum Druck zu befördern, wenn nicht vom Landtage im einzelnen Falle ein Anderes beschlossen wird, oder Mittheilungen der Staatsregierung als vertrauliche be- zeichnet sind. " §44.EtwaigeErinnerungengegendeanhaltdeSProtokolls dürfen nur unmittelbar nach dessen Verlesung vorgebracht werden. Lassen sich dieselben nicht durch die Erklärung des Schriftführers erledigen, so befragt der Präsident die Versammlung, und im Fall die Erinnerung für begründet erachtet wird, ist während der Sitzung das Protokoll zu berichtigen. 45. Das Protokoll ist von dem Präsidenten und demjenigen Schriftführer, welcher dasselbe geführt hat, zu unterzeichnen. §* 46. Das Protokoll der letzten Sitzung einer Sitzungsperiode des Landtags ist vom Gesammtvorstande so weit nöthig zu berichtigen, für genehmigt zu erklären und zu unterzeichnen. 5 47. Nachdem das Protokoll vom Präsidenten für genehmigt erklärt und unterzeichnet ist, macht er Anzeige von den Eingängen, deren Verlesung von seinem Ermessen abhängt, und eröffnet dem Land= tage etwaige Präsidial-Mittheilungen. 648. Nach Erledigung dieser Angelegenheiten wird zur Tagesordnung geschritten. Ein Gegenstand, welcher nicht auf der Tagesordnung steht, kann nicht verhandelt werden, sofern nicht der Landtag ein Anderes beschließt und, falls Vorlagen oder Mittheilungen der Staatsregierung in Frage O * —— — □

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