Preußisches Staatsrecht.: preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil

preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 8. Branntweinsteuer-Befreiungsordnung (Bfr.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 29. (Bfr.=. §. 82.) Nachweisung A der in Anrechnung genommenen oder durch Baarzahlung eingelösten Branntweinsteuer-Vergütungsscheine, welche von d(em Königl. Provinzial-Steuer-Direktor) in (Cassel) ausgefertigt worden sind.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Wesen der preußischen Monarchie. 79 Vermutung für das monarchische Recht. Er ist zu allem be- rechtigt, soweit ihn die Verfassung nicht beschränkt. Dies gilt in allen deutschen Einzelstaaten, ist daher gemeines deutsches Recht. Anderswo, wo die Volkssouveränität als Dogma herrscht, wie in Belgien, spricht dagegen die Vermutung für das Volk, d. h. alle Rechte stehen diesem zu, während der König nur diejenigen Befugnisse besitzt, die ihm die Verfassung verleiht. II. Von der Innehabung der höchsten Gewalt ist jedoch die Ausübung zu unterscheiden. Der König ist in Preußen beschränkt 1. hinsichtlich der Ges etzgebung. Er kann sie nur gemeinschaftlich mit den zwei Kammern ausüben. Überein- stimmung des Königs und beider Kammern ist zu jedem Gesetz erforderlich (Art. 62). 2. Die Rechtspflege ist von dem Monarchen unabhängig. Er darf sie nicht selbst ausüben, auch keinen Einfluß auf sie üben. Zwar spricht das Gericht Recht in seinem Namen. Darin kommt aber nur zum Ausdruck, daß der Innehabung nach die Staatsgewalt ihm gebührt. Die materielle Ent- scheidung hat der Richter unabhängig von jeder anderen Autorität, als die des Gesetzes, zu fällen. 3. Es ist der Monarch selbst in der Ausübung der Verwaltung beschränkt, obwohl der Art. 45 der Verf.-Urk. erklärt, dem König allein stehe die vollziehende Gewalt zu. Er muß sich nämlich der verfassungsmäßigen Organe bedienen, er ernennt und entläßt die Minister, aber andererseits ist er gar nicht in der Lage, rechtlich einen Minister zu entbehren, weil seine Handlungen durch diesen als den verantwortlichen Ratgeber gegengezeichnet werden müssen. Beschränkt ist der Monarch demnach auf dem Gebiet der Verwaltung durch die Verfassung selbst, aber auch durch einfache Gesetze; dies nach zwei Richtungen:

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