Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XVII. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1901

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Volume count:: 29

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Shpothekenrechkliches. 213 Sonach ist jener allgemeine Satz bedeutend ein- zuschränken; wird ein. Hypothekenobjekt im Zwangs- wege verkauft, so können aus dem Kaufpreise, so weit derselbe reicht, nur jene Hypothekgläubiger so- fortige Baarbezahlung begehren, deren For- derungen fällig sind. Zu den nicht fälligen sind aber nicht bloß diejenigen zu rechnen, für welche eine später fallende Zahlungszeit bestimmt ist, son- dern auch die unbetagten, aber illiquiden, beanstan- deten Forderungen, sofern sich diese Illiquidität aus dem Sypothekenbuche selbst entnehmen läßt. Eine Hypothekforderung ist daher „nicht fällig“" im Sinne des §. 81 Abs. 2 des Hyx.-Ges., wenn eine Pro- testation gegen dieselbe im Buche steht, und zwar sowohl wenn das jus in re als solches, als wenn die obligatio, und hierin an und für sich zugleich das Accessorium, beanstandet ist. In beiden Fällen wird die Wirksamkeit der Hypothek eine (durch Be- seitigung des Einspruches) bedingte (§. 28 und 29 des Hyp.-Ges.) und verliert daher den Begriff der „Fälligkeit“ im Sinne des §. 81 Abs. 2. In einem solchen Falle darf daher nicht, wie in praxi häufig geschieht, die (durch Protestalion) zweifelhaft gemachte Forderung baar hinausgezahlt und dem nachfolgen- den Gläubiger over dem Schuldner überlassen wer- den, später die Zurückgabe zu erlangen, sondern bis die Frage über die Richtigstellung der Hypothekfor- derung erledigt ist, muß sich der Gläubiger mit an- derweitiger Sicherstellung begnügen. Ganz ähnlich verhält es sich mit den vorgemerkten Forderungen. Seuffert Kommentar zum Kap. 18 8. 7 Bd. 4 S. 285. Es fragt sich nun aber, ob dasselbe eintritt, wenn einer Hypothekforderung zwar nicht im Hypo- thekenbuche eine Protestation entgegensteht, aber der Schuldner oder ein anderer Gläubiger bei der Kaufschillingsberechnung gegen jene (die zu befrie-

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