Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Erster Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1901

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Volume count:: 29

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend den Fortbezug der Unfallrenten und die Gewährung des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente bei Ausländern.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

564 Träger und Organe der Staatsgewalt. (F§. 45.) Letzteres gilt auch für Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Volksschulen; ist keine Familie hinterblieben, so beträgt die Räumungsfrist für die Dienstwohnung 30 Tage (Ges. v. 3. März 1897, 8. 24). 3) Die Kabinettsordre v. 27. April 1816 hat (am Schlusse) bestimmt, daß ihre Vorschriften auf die Geistlichen und Schullehrer und die Mitglieder der Akademie der Wissenschaften keine Anwendung finden, für welche vielmehr die Vorschriften des All- gemeinen Landrechtes und des ostpreußischen Provinzialrechtes, sowie der Statuten der Akademie nach wie vor masßgebend bleiben sollen!; bezüglich der Lehrer an öffentlichen Schulen ist nunmehr die oben bezeichnete Neuregulierung erfolgt, indes für Geistliche neuere kirchengesetzliche Bestimmungen gelten, die nicht dem Staatsrecht angehören. B. Die Versorgung der Witwen verstorbener Staatsdiener war bis in die neueste Zeit die Aufgabe der Königlichen Allgemeinen Witwenverpflegungsanstalt. Von seiten des Staates war indes seit langer Zeit anerkannt, daß ihm die Verpflichtung einer weitergehenden Fürsorge nicht bloß für die Witwen, sondern auch für die Waisen verstorbener Staatsdiener obliege, und um dieser Verpflichtung zu genügen, ist das Gesetz v. 20. Mai 1882, betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten erlassen worden." Die zur Ver- sorgung der Witwen verstorbener Staatsdiener bestehende Königliche Allgemeine Witwenverpflegungsanstalt" ist vom König Friedrich II. durch das Patent und Reglement v. 28. Dez. 17757 gegründet und war ursprünglich eine durch die Garantie der Staatskreditinstitute verbürgte, für jeden beliebigen Teilnehmer ohne Unterschied des Standes (§. 2), selbst für Ausländer (F. 6) offen stehende Sozietät zu dem Zwecke, den Frauen der Beteiligten, wenn sie Witwen werden, oder auch anderen unverheirateten oder verwitweten Personen weiblichen Geschlechts, nach dem Tode des bestimmten Dritten, als des fingierten Ehemannes, gewisse lebenslängliche Pensionen zu sichern. Die Mittel hierzu sollten durch Beiträge der Mitglieder und den Zinsgenuß eines Antrittskapitals 1 Vgl. A. L. R., II, 11, 88. 833—856; Kirch. O. für Westfalen und die Rheinprov. v. 5. März 1835, §. 65 -v. Kamtz. Ann. XIX, S. 104) nebst Kab. O. v. 17. Dez. 1839 u. 29 Juli 1840 (M. Bl. d. i. Verw. 1840. S. 49 u. 352). — liber das den Erben kathol. Pfarrer zustehende Sterbequartal: Vdg. v. 3. Juli 1843, betr. die Verteilung der Einkünfte erledigter kathol. Ku- ratstellen im Bistum Paderborn und in den auf dem rechten Rheinufer gelegenen Teilen des Erz- bistums Köln und der Bistümer Münster und Trier (G. S. 1843, S. 289). — Die Hinter- bliebenen der bei böheren Schulen und Lehran- stalten, welche Kommunalanstalten sind, ange- stellten Lehrer und Beamten haben gleiche Rechte auf Sterbemonat und Gnadenguartal wie die Hinterbliebenen der übrigen Staats= und Kom- munalbeamten. Ebenso die Hinterbliebenen der Universitätslebrer (Reskr. des Min. der geistl. 2c. Ang. v. 29. Aug. u. 4. Dez. 1838, s. in v. Pönes Unterrichtswesen des Preuß. Staates, II, S. 503 —505; Kab. O. v. 6. Febr. 1825, a. a. O., S. 504). 2 Durch das oben S. 563 alleg. Ges. v. 18. Juli 1892 wurden für die neun alten Pro- vinzen alle älteren Vorschriften über die Ma- terie aufgehoben, „mögen solche in den allge- meinen Landesgesetzen, in Provinzial= oder Lo- kalgesetzen oder Lokal-Ordnungen enthalten oder durch Observanzen oder Gewohnbeit begründet sein". Uber Rbeinprovinz und Westfalen vgl. §. 8 des Kirchenges. 2 Diesem Gesetze liegen dieselben Prinzipien wie dem Reichsgesetze v. 20. April 1881, betr. die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Reichsbeamten (R. G. Bl. 1881, S. 85 ff.) zu Grunde. Vgl. über die Materie Müller, I. S. 705 ff. * Val. Nachrichten von der Entstebung der Königl. Preuß. Allgem. Witwenverpflegungsan- stalt und der Offizierwitwenkasse und deren gegen- wärtigem Zustande (in Amelangs Arch., 1. S. 61—69). — Aufsatz über die Königl. Preuß. Witwenverpflegungsanstalt in der Preuß. Staats- zeitung, Jahrg. 1843, Nr. 157. — Tabellen und amtliche Nachrichten über den Preuß. Staat für das J. 1846, Bd. IV (enthaltend die Resultate der Verwaltung), S. 513—516. — Motive des Gesetzentwurfs, betr. einige Abänderungen des Patents v. 28. Dez. 1775 über die Errichtung der Allgem. Witwenverpflegungsanstalt. nebst Komm. Ber. über diesen Entw. (zum Ges. v. 17. Mai 1856, G. S. 1856, S. 477 ff.) in den Drucks. des A. H. 1855—56, Nr. 26 u. 183, und des H. H. 1855—56, Nr. 136 u. 176, desgl. Stenogr. Ber. des A. 1855|—56. vd. IV, S. 251—281, und des 5. H., Bd. II, 214— 223. Zusammenstellungen der betr. Verordnungen geben: K. G. Haupt, Samm- lung von Reglements 2c. in betreff der Königal. Preuß. Witwenverpflegungsanstalt und der Tis- zierwitwenkasse (Quedlinburg 1833); desgl.. Wegener, Das Patent und Reglement für & Königl. Preuß. Allgem. Witwenverpflegungsan- stalt (Berlin 1862). * Mylius, N. C. C., Tom. V c, pag. 381: Rabes Samml., Bd. I, Abt. 6, S. 146.

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