Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1870.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1901

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Volume count:: 29

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach. Nummer 8. Weimar. 28. April 1870. Ministerial-Bekanntmachungen. Um ein gleichmäßiges, den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Verfahren in den Fällen zu sichern, wo die Staatsanwaltschaft von der ihr nach Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes über die Presse vom 25. Juli 1868 zustehenden Befugniß, in dringenden Fällen ohne vorgängige Beschlußfassung des zuständigen Gerichts die Beschlagnahme von Duuckschriften bezüglich der zu deren Herstellung bestimmten Platten und Formen durch eine Polizei-Behörde ausführen zu lassen, Gebrauch macht, wird hierdurch zur Nachachtung für sämmtliche betheiligte Behörden und Beamte Nachstehendes angeordnet: 1) Gleichzeitig mit der die Ausführung einer Beschlagnahme anordnenden Ver- fügung an die Polizei-Behörde hat die Staatsanwaltschaft dem zur Führung der Voruntersuchung wegen des durch die Presse begangenen, die Beschlagnahme- Verfügung veranlassenden Verbrechens oder Vergehens bereits bestellten oder auf ihren Antrag von dem zuständigen Kreisgericht alsbald zu bestellenden Untersuchungs- richter oder dem zuständigen Einzelrichter — soweit nöthig, unter Beifügung eines Exemplars der in Beschlag zu nehmenden Druckschrift — von der getroffenen Ver- fügung Mittheilung zu machen und motivirten Antrag auf Bestätigung der getrof- fenen provisorischen Verfügung zu stellen. 2) Der Untersuchungsrichter bezüglich der Einzelrichter hat über den gestellten Antrag Beschluß zu fassen und diesen Beschluß unter Angabe der Gründe sowohl der Staatsanwaltschaft, als der zur Ausführung der Beschlagnahme requi- rirten Polizei-Behörde, ingleichen entweder durch letztere oder unmittelbar demjenigen, bei dem die Beschlagnahme ausgeführt worden ist, mitzutheilen bezüglich zu eröff- nen, und zwar mit thunlichster Beschleunigung und jedenfalls so zeitig, daß we- 8

Access restriction

Copyright

fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1870. (54)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation