Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1901

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Volume count:: 29

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu No. 32 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Militär-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zuständigkeitsbezirke der Infanterie-Brigaden des X. Armeekorps ab dem 1. Oktober 1901.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Zivilprozeß- und Konkursrecht. 287 Anwaltsprozeß die Anträge aus vorbereitenden Schriftsätzen oder aus nachträglich zu Protokoll gegebenen Schriftstücken verlesen werden, so daß diese schon hierdurch festgelegt werden (§§ 297 ff. 3PO.). Auf solche Weise soll ein Bild des Inhaltes des Parteivorbringens gegeben werden; wobei noch zu bemerken ist, daß die vorbereitenden Schriftsätze nur so weit in Betracht kommen, als der Tatbestand sich auf sie bezieht und sie zu Teilen des Tatbestandes erhebt. Das wäre an sich leidlich, aber von großem Bedenken ist es, daß die Beweis- erhebunger regelmäßig vollkommen protokolliert werden müssen. Die Zivilprozeßordnung gestattet nur dann hiervon abzustehen, wenn das Urteil keiner Berufung unterliegt (§ 161 8PO.), was fast nur bei Urteilen zweiter Instanz zutrifft. Diese ausführlichen Zeugenprotokolle sind eine große Last: sie hemmen die Verhandlungen, lassen das Interesse erlahmen und verhindern, daß der Richter ein einheitliches Bild des Verfahrens erlangen kann. Die vorbereitenden Schriftsätze, welche ein Mittel der Feststellung sind, haben noch eine andere Bedeutung: sie sind das Mittel, welches namentlich unter Rechtsanwälten eine gedeih- liche mündliche Verhandlung ermöglicht, und sind daher im Anwaltsprozeß vorgeschrieben. Sie entstammen dem französischen Prozeß, wo zuerst ein Schriftwechsel von avoué zu avous stattfindet, worauf sie die sogenannten conclusions motivées in einem Termin dem Gerichte vor- legen 1. Bei uns werden die Schriftsätze in der Art gewechselt, daß jeder Schriftsatz vor oder nach Zustellung an den Gegner in einem Exemplar dem Gerichte übergeben wird (§ 133 8PO.). Ihre Bedeutung ist folgende: der Schristsatz ist eine Ankündigung dessen, was in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden soll, so daß der Gegenanwalt die Punkte kennt, die im Prozeß zur Erörterung kommen. Er ist kein Vorbringen; er ist nur eine Ankündigung des Vorbringens, und zwar eine unverbindliche Ankündigung: seine Bedeutung ist daher nur eine tatsächliche; aber diese tatsächliche Bedeutung ist sehr groß. Erst die Schriftsätze ermög- lichen eine fließende, alle Teile umfassende mündliche Verhandlung, weil erst durch sie der Rechtsanwalt in die Lage kommt, sich auf jedes Vorbringen des Gegners vorzubereiten und sich die nötige Auskunft zu holen (§ 272 ZPO.). Die Faktoren, welche im gemeinen Prozeß von der Mündlichkeit zur Schriftlichkeit geführt haben, werden hierdurch niedergehalten; jetzt wird die mündliche Verhandlung nicht mehr dadurch zerstückelt, daß der Gegner stets erst im folgenden Termin die Beantwortung bringen kann, — was der Tod des mündlichen Verfahrens wäre. 2. Schriftliches Verfahren und Fristen. § 27. Das mündliche Verfahren schließt nicht aus, daß schriftliche Erklärungen gemacht werden: im Gegenteil ist die Schriftform für viele Prozeßhandlungen vorgeschrieben, namentlich für diejenigen, welche das Verfahren beginnen oder fortschieben sollen, so für die Klage, die Berufung, die Revision, die Ladung zur Fortsetzung des Verfahrens. In diesen Fällen führt aber die schriftliche Erklärung nicht zu einem schriftlichen, sondern zu einem mündlichen Ver- fahren, und der auf solche Weise begonnene Kampf wird mündlich ausgefochten. Sodann gibt es Erklärungen, welche einen bestimmten Abschluß bilden und keinen Fortgang verlangen und darum schriftlich geschehen können: so die Rücknahme der Klage, die Rücknahme des Einspruchs und der Rechtsmittel, so der Verzicht auf das Rechtsmittel nach dem Urteil (ss 271, 346, 515, 514 Z PO.). Ausnahmsweise gibt es aber auch Fälle, wo schriftliche Prozeßhandlungen nicht ein münd- liches Verfahren einleiten, sondern dazu führen, daß ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. So das Gesuch der Ablehnung eines Richters (Ss 44, 46), das Gesuch um Armenrecht (§& 118, 126), um Aussetzung des Verfahrens (§ 248), um Feststellung der Gerichtskosten (§§5 104, 105), um Sicherung des Beweises (§§ 486, 490), um Bestimmung eines zuständigen Gerichts (5§ 37), so die Beschwerden (5#5 569, 573), so der Antrag im Mahnverfahren (§ 690), so der Arrestantrag (§§ 920, 921), der Antrag nach Is 109, 715; 203, 204; 225, so der Antrag im Aufgebotsverfahren (§ 947 ZPO.), so die Anträge im Vollstreckungs- und Konkursverfahren. Ubrigens kann das Gericht fast überall, wo ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, einen Termin bestimmen, zu dem der eine Teil den anderen zu laden hat; der Termin 1 So schon die französische Prozeßordnung vom April 1667, Titel III und XIV.

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