Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunter Jahrgang. 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1901

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Volume count:: 29

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen über die Führung der Eintragsrolle für Werke der Literatur, der Tonkunst und der bildenden Künste.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 1. Eintragsrolle.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

22 1848. . 3. Die in gesetzlicher Form C.. 1.) erlassenen Verfügungen müssen befolgt werden; jedoch bleibt den Volkoreprdsentanten vorbehalten, ihre Gerechtsame dagegen auf dem geordneten Wege wahrzunehmen. g. 4. Dasjenige Mitglied des Fürstlichen Geheime-Raths-Collegiums, welches eine ihm angesonnene Amtöhandlung für verfassungswidrig hält, ist zu deren Ableh-= nung und im erfolglosen Falle zur Bitke um Enthebung von seiner Stelle befugt, welche auf ehrenvolle Weise und dann ohne Schmälerung des Diensteinkommens zu ertheilen ist,, wenn die Ablehnung der Contrasignatur bei gerichtlicher Entscheidung für begründet erachtet wird. z. 5. Wenn die Mitglieder des Geheime-Raths-Collegiums eine Verfügung, welche eine Verletzung der Verfassung oder der bestehenden Gesetze enthält, gegenzeichnen oder sonst irgend eine auf Verletzung der Verfassung oder der Gesetze gerichtete Handlung vornehmen oder wissentlich zulassen, so steht den Volkerepräsentanten das Recht zu, die Schuldigen in Anklagestand zu versetzen. K. 6. Bis zur Errichtung eines Staatsgerichtshofes sind die Anklagen bei dem Fürstlich Schwarzburg= Rudolstädtischen und Gesammt-Oberappellations-Ge- richte zu Zerbst anzubringen. g. J. Findek dasselbe, daß in der Anklage diejenigen thatsächlichen Voraussetzungen vorhanden sind, welche, ihren Beweis vorausgeseczt, eine Verlecung der Verfas- sung oder der Gesetze begründen würden, so hat das Oberappellations-Gericht der oberen Justizstelle einer anderen bei dem Oberappellationd= Gericht zu Zerbst betheiligten Regierung Auftrag zur Einleitung der Untersuchung zu ertheilen. . 6. Von der Publication jener Verfügung des Oberappellations= Gerichts an und so lange nicht eine rechtskraftige Freisprechung erfolgt ist, muß das treffende Mitglied des Geheime-Raths-Collegiums von dieser seiner dienstlichen Stellung

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