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Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1899

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 20. Stück

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 89.) Verordnung, die Aufstellung von Soldaten zum Schutze von königlichen Forsten, Jagden und Fischereien sowie von Gemeinde- beziehentlich Privat-Waldungen und Fluren betreffend.

Volume count:: 89

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: B. Dienstanweisung der zum Gemeinde- beziehentlich Privat-Wald- und Flurschutze kommandirten Soldaten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.
Cover
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Title page
Vorrede zur fünften Auflage.
Vorrede zur neunten Auflage.
Homepage
I. Inhalt.
II. Verzeichnis der abgedruckten Gesetze.
III. Vergleichende Gegenüberstellung der Artikel des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs und der Paragraphen des neuen Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897.
IV. Vergleichende Übersicht der Paragraphen der durch Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 neu publizierten Gesetze mit deren ursprünglichen Paragraphen.
Prepage
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche vom 10. Mai 1897.
Bremer V 12./2.66; G 23./4. 76; 6./5.77; 2./11. 79; 12./5.83
Hamburg. G 22./12. 65.
Erstes Buch. Handelsstand (§ 1-104)
Erster Abschnitt. Kaufleute (§ 1-7)
Zweiter Abschnitt. Handelsregister (§ 8-16)
Dritter Abschnitt. Handelsfirma (§ 17-37)
Vierter Abschnitt. Handelsbücher (§ 38-47)
Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht (§ 48-58)
Sechster Abschnitt. Handlungsgehülfen und Handlungslehrlinge (§ 59-83)
Siebenter Abschnitt. Handlungsagenten (§ 84-92)
Achter Abschnitt. Handelsmäkler (§ 93-104)
Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (§ 105-342)
Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft (§ 105-160)
Erster Titel. Errichtung der Gesellschaft (§ 105-108)
Zweiter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter unter einander (§ 109-122)
Dritter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten (§ 123-130)
Vierter Titel. Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern (§ 131-144)
Fünfter Titel. Liquidation der Gesellschaft (§ 145-158)
Sechster Titel. Verjährung (§ 159-160)
Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft (§ 161-177)
Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft (§ 178-319)
Vierter Abschnitt. Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 320-334)
Fünfter Abschnitt. Stille Gesellschaft (§ 335-342)
Drittes Buch. Handelsgeschäfte (§ 343-473)
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 343-372)
Zweiter Abschnitt. Handelskauf (§ 373-382)
Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft (§ 383-406)
Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft (§ 407-415)
Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft (§ 416-424)
Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft (§ 425-452)
Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen (§ 453-473) 225
Viertes Buch. Seehandel (§ 474-905)
G. betr. Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetzbuches 2./6. 02 u. 12./5. 04
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 474-483)
Zweiter Abschnitt. Rheder und Rhederei (§ 484-510)
Dritter Abschnitt. Schiffer (§ 511-555)
Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern (§ 556-663)
Fünfter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden (§ 664-678)
Sechster Abschnitt. Bodmerei (§ 679-699) 289
Siebenter Abschnitt. Haverei (§ 700-739)
Achter Abschnitt. Bergung und Hülfsleistung in Seenot (§ 740-753)
Neunter Abschnitt. Schiffsgläubiger (§ 754-777)
Zehnter Abschnitt. Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (§ 778-900). (In d. Fassung d. G 30./5. 08)
Elfter Abschnitt. Verjährung (§ 901-905)
Title page
Wechselordnung vom 3. Juni 1908.
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze, vom 5. Juni 1869 (§ 1-3 u. 6)
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches in Elsaß-Lothringen, v. 19./6. 72 (§ 1, 2, 16)
Erster Abschnitt. Von der Wechselfähigkeit (Art. 1-3)
Zweiter Abschnitt. Von gezogenen Wechseln (Art. 4-95)
Dritter Abschnitt. Von eigenen Wechseln (Art. 96-100)
Title page
Anhang.
I. Bankgesetz v. 14. März 1875. Gesetz v. 18. Dezember 1889
II. Hypothekenbankgesetz v. 13. Juli 1899
III. Münzgesetz
IV. Inhaberpapiere
V. Reichsstempelgesetz v. 3. Juni 1906 (1./7. 81; 29./5. 85; 27./4. 94; 3./6. 06)
VI. Börsengesetz v. 8. Mai 1908 G., betr. Änderung des Börsengesetzes v. 22. Juni 1896. Bek. vom 27. Mai 1908
VII. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte, v. 16. Mai 1894
VIII. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes v. 27. Mai 1896
IX. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere, v. 5. Juli 1896
X. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen
XI. Gesetz, betr. d. Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossenschaften
Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, v. 20. April 1892 in der Fassung der Bekanntm. v. 20. Mai 1898.
XIII. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.
XIV. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei.
XV. Bekanntmachung, betr. die Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands.
XVI. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen.
XVII. Gesetz über das Verlagsrecht, vom 19. Juni 1901.
XVIII. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, vom 22. Juni 1899, 29. Mai 1901
XIX. Schiffsvermessungsordnung vom 20. Juni 1888. (1. März 1895. 22. Mai 1899. 12. April 1908.) § 1-3.
XX. Seemannsordnung.
XXI. Gesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897.
XXII. Strandungsordnung vom 17. Mai 1874. Gesetz vom 30. Dezember 1901.
XXIII. Seestraßenordnung.
XXIV. Gesetz, betr. die Untersuchung von Seeunfällen, vom 27. Juli 1877.
XXV. Gesetz, betr. die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869. 4. Juni 1879. 30. Mai 1908.
XXVI. Gesetz, betr. Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904.
XXVII. Scheckgesetz. Vom 11. März 1908.
XXVIII. Ausführungsgesetze und Verordnungen der einzelnen Bundesstaaten zum Handelsgesetzbuche.
Sachregister
Die Handelsgesetzgebung des Deutschen Reiches.
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Full text

. 
— 
Offene Handelsgesellschaft. Kommanditgesellschaft. 105 
— — 
schafters, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer 
kürzeren Verjährung unterliegt. 
Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Tages, an welchem 
die Auflösung der Gesellschaft oder das Ausscheiden des Gesell- 
schafters in das Handelsregister des für den Sitz der Gesellschaft 
zuständigen Gerichts eingetragen wird. 
Wird der Anspruch des Gläubigers gegen die Gesellschaft erst 
nach der Eintragung fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeit- 
punkte der Fälligkeit. 
§ 160. 148 Abs. 2.) Die Unterbrechung der Verjährung 
gegenüber der aufgelösten Gesellschaft wirkt auch gegenüber den Ge- 
sellschaftern, welche der Gesellschaft zur Zeit der Auflösung angehört haben. 
  
Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft. 
8 161. 150 Abs. 1, 169, 170 Abs. 2, 171 Abs. 3, 172.] Eine 
Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes 
unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesell- 
Bast, wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die 
209. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte aus Be- 
gung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Ertheilung der Voll- 
ungsklausel oder auf Erlassung des Vollstreckungsurtheils Klage erhebt. 
Der Erhebung der Klage stehen gleich: 
1. die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren; 
2. die Anmeldung des Anspruchs im Konkurse; 
3. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prezesse; 
4. die Streitverkündung in dem Prozesse, von dessen Ausgange der 
Anspruch abhängt; 
5. die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die 
Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zugewiesen 
ist, die Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung. 
ein 210. Hängt die Zulässigkeit des Rechtswegs von der Vorentscheidung 
zo er Behörde ab oder hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein 
öheres Gericht zu erfolgen, so wird die Verjährung durch die Einreichung des 
esuchs an die Behörde oder das höhere Gericht in gleicher Weise wie durch 
Erlibkerhebung unterbrochen, wenn die Klage binnen drei Monaten nach der 
riedigung des Gesuchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vor- 
chriften der 88 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. 
re 211 Die Unterbrechung durch Klageerhebung dauert fort, bis der Prozeß 
ctskräftig entschieden oder anderweitig erledigt ist. 
nicht eräth der Prozeß in Folge einer Vereinbarung oder dadurch, daß er 
* betrieben wird, in Stillstand, so endigt die Unterbrechung mit der letzten 
bebhandlung der Parteien oder des Gerichts. Die nach der Beendigung 
nterbrechung beginnende neue Verjährung wird dadurch, daß eine der Parteien 
n Prozeß weiter betreibt, in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen. 
friedi 
streck

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