Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1901

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Volume count:: 29

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu No. 41 des Central-Blattes für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

law

Title:: Betriebsordnung für den Kaiser Wilhelm- (Nord-Ostsee-) Kanal.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Finanzwirtschaft des Reiches. seinem Gebiete (innere Steuer) die Her- vorbringung oder Zubereitung dieses Ge- genstandes ohnedies besteuert. Die Staa- ten des früheren Norddeutschen Bundes dürfen jedoch Wein und Traubenmost, der in den anderen Einzelstaaten erzeugt wird, nicht mit einer Übergangssteuer be- legen. Dies ist ein Reservatrecht der süd- deutschen Staaten. — 2. Ausfuhrvergü- tung ist eine Prämie, welche ein Einzel- staat den heimischen Produzenten von Verbrauchsgegenständen derart leistet, daß er die sonst für solche Gegenstände zu zahlende innere Steuer im Falle der Ausfuhr des Gegenstandes nach anderen Einzelstaaten erläßt oder zurückzahlt. — 3. Einfuhr- und Ausfuhrverbote dürfen von den Einzelstaaten nur zwecks Verhü- tung von Seuchen erlassen werden. 2. Das Reich hat gemäß R 35 aus- schließlich die Gesetzgebung über das gesamte Zollwesen, über die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabaks, bereiteten Branntweins und Bieres und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Sirups, über den gegensei- tigen Schutz der in den Einzelstaaten er- hobenen Verbrauchsabgaben gegen Hin- terziehungen sowie über die Maßregeln, weiche in den Zollausschlüssen zur Siche- rung der gemeinsamen Zollgrenze erfor- derlich sind. In Bayern, Württemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inländischen Branntweins und Bieres gemäß R 35 Abs 2 der Landesgesetzgebung vorbehal- ten. Seit dem 1. Okt 1887 sind jedoch diese drei Staaten der Branntweinsteuer- gemeinschaft beigetreten. Nach dem Zolltarifgesetze vom 25. Dez 1902 sind Retorsionszölle zugelassen, d.h. Waren aus solchen nichtdeutschen Staa- ten, welche deutsche Schiffe oder Waren deutscher Staaten schlechter behandeln, können mit Zollzuschlägen oder, falls sonst Zollfreiheit gelten würde, mit Zöl- len belegt werden. Das Reich schließt mit fremden Staaten Zollverträge ab, welche enthalten kön- nen: 1. die Meistbegünstigungsklausel, d. h. die Bestimmung, daß das Reich dem fremden Vertragsstaate alle Zollvergün- stigungen und Zollbefreiungen einräumt, welche es irgendeinem anderen Vertrags- staate gewährt; — 2. einen Zolltarif, wel- cher in Abänderung des Zolltarifgesetzes 531 für den fremden Vertragsstaat niedrige Zölle oder überhaupt ein Maximum (Ma- ximalzölle) festsetzt. 3. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern bleibt ge- mäß R 36 jedem Einzelstaate, soweit er sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen. Der Kaiser über- wacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Reichsbeamte, welche er den Zoll- oder Steuerämtern und den Direktivbehörden der Einzelstaaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bun- desrates für Zoll- und Steuerwesen, bei- ordnet. 4. Im Reiche bestehen folgende Steuern auf Verbrauchsgegenstände: a. die Salzsteuer, und zwar 6 M für den Zentner Nettogewicht des im Inlande ge- wonnenen Salzes; Übereinkunft vom 8. Mai 1867; b. die Zuckersteuer, und zwar 14 M von 100 Kilo Reingewicht ; Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896 und Reichsgesetz vom 6. Jan 1903. Ausländischer Zucker darf bei der Einführung in das Zollgebiet mit einem Überzoll von höchstens 6 Fr für 100 Kilo belegt werden. Auf Grund der Brüsseler Zuckerkonvention vom 5. März 1902 sind die direkten und indirekten Ex- portprämien aufgehoben worden. Die Signatarmächte haben sich verpflichtet, keine Zuckerprämien einzuführen ; c. die Tabaksteuer, und zwar für 100 Kilo Tabak 45 M, für Tabakpflanzen auf Grundstücken unter 4 Ar jährlich 4,5 Pfg pro Quadratmeter, Reichsgesetz vom 16. Juli 1879, abgeändert am 5. April 1885. Hierzu kommt die Zigarettensteuer auf Grund des Gesetzes vom 3. Juni 1906. Es ist zu unterscheiden: 1. Der Tabak- steuer gemäß c unterliegen die im In- lande hergestellten Zigaretten; aus dem Auslande eingeführte fertige Zigaretten und Zigarettentabake, d.h. feingeschnitte- ner, im Kleinverkaufe mehr als 3 M pro Kilo kostender Tabak, unterliegen einem Eingangszoll von 700 M pro Doppelzent- ner. — 2. Für Zigaretten und Zigaretten- tabak besteht eine Banderollensteuer, d.h. eine Abgabe vom Preise des Kleinver- kaufes ; Hersteller und Grossisten haben dem Verpackungszwange zu genügen, d. h. sie dürfen die Zigarettenwaren nur in geschlossenen Packungen mit Steuer- band abgeben; 34?

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