Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: riedel_reichsverfassungsurkunde_1871

Titel:: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Autor:: Riedel, Emil

Erscheinungsort:: Nördlingen

Herausgeber:: C. H. Beck'sche Buchhandlung

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871

Umfang:: 297

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: die wichtigsten Administrativgeschäfte des deutschen Reichs

Kapitel

Titel:: Zweite Abteilung.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Promulgationsgesetz, Reichsverfassung und Anhang.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: B.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Verfassungsurkunde des Deutschen Reichs.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: V. Reichstag.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Art. 23.

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Kapitel

114 Gesetz, betreffend die Verfassung des deutschen Reichs. Art. 24, 25 u. 26. den Reichstag übermittelten Petitionen zu berücksichtigen hat, ist in der Verfassung nicht direkt bestimmt. b. Als selbstverständlich wurde im constituirenden Reichstage erachtet, daß dem Reichstage das Recht zukomme, Adressen zu erlassen und Interpellationen zu stellen (Sten. Ber. 1867 S. 139); und es wurde wohl aus diesem Grunde ein deßfalls geslelltes ansdrückliches Amendement abgelehnt (Sten. Ber. 1867 S. 449); dagegen hat der Reichstag, wie aus den Verhandlungen von 1867 (Sten. Ber. S. 443 bis 450) klar hervorgeht, nicht „das Recht, Thatsachen durch Ver- nehmung von Zeugen, Sachverständigen und anderen Auskunftspersonen zu erheben und in gleicher Weise Kommissionen mit der Erhebung von Thatsachen zu beauftragen." Interpellationen müssen nach § 30 der Geschäftsordnung be- stimmt sormulirt und von 30 Mitgliedern unerzeichnet sein. An die Beantworkung der Interpellationen oder deren Ablehnung darf sich eine sofortige Besprechung des Gegenstandes anschließen, wenn mindestens 50 Mitglieder darauf antragen. Die Stellung eines Antrags bei dieser Besprechung ist unzulässig (§ 31 G.D.). c. Ein Beschwerderecht des Reichstags ergibt sich aus der Bestimmung über die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers (Art. 17 der Verf.). Art. 24. Die Legislaturperiode ¹) des Reichstages dauert drei Jahre. Zur Auflösung des Reichstages während derselben ist ein Be- schluß des Bundesrathes unter Zustimmung des Kaisers erforderlich. 1. Eine Verlängerung der Legislalurperiode für einen bestimmten Fall ist im Wege der Verfassungsänderung zulässig und im Jahre 1870 erfolgt; cf. Stenogr. Ber. über die I. außerordentliche Session von 1870 S. 18 ff. und 22, dann die Stenogr. Ber. der II. außerordentlichen Session S. 74. Art. 25. Im Falle der Auflösung des Reichstages müssen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Auflösung der Reichstag versammelt werden. Art. 20. Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagung des-

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Volltext: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

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