Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1901

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Volume count:: 29

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 92 — Bis zum 1. Oktober 1883 soll das eisenbahnseitig angeschriebene Eigengewicht der Wagen bei der Zollabfertigung auch dann angewendet werden können, wenn das Datum der Gewichtsermittelung nicht an- geschrieben ist oder mehr als zwei Jahre seit derselben verflossen sind. Uebersteigt in den Fällen, in welchen hiernach von der Verwiegung der leeren Wagen abgesehen worden ist, das deklarirte Gewicht der Waare das durch Berechnung ermittelte Gewicht, so ist ersteres der Verzollung zu grunde zu legen. 3. Die Verwiegung auf der Centesimalwaage ist zu versagen, sobald besondere Umstände, zu denen auch Furog- Witterung zu rechnen ist, vorliegen, welche der Gewinnung zuverlässiger Ergebnisse ent- gegenstehen. 4. Die Zollstellen haben die Richtigkeit des an den Eisenbahnwagen angeschriebenen Eigengewichts von Zeit zu Zeit zu prüfen und zu diesem Behuf Nachverwiegungen auf der Centesimalwaage vorzunehmen. Von dem ordnungsmäßigen Zustande der letzteren haben sich die Zollstellen bei geigneter Gelegenheit Ueber- zeugung zu verschaffen. Bei diesen Revisionen ist von der Eisenbahnverwaltung die nöthige Arbeitshülfe unentgeltlich zu leisten. 5. Uebersteigt das eisenbahnseitig angeschriebene Eigengewicht eines Wagens das bei der zollamt- lichen Nachverwiegung ermittelte um 2 Prozent oder mehr, so ist dies der Zoll-Direktivbehörde anzuzeigen. Gehört ein solcher Wagen einer deutschen Eisenbahnverwaltung an, so ist wegen Nachverwiegung und Ab- änderung des Gewichtsvermerks der erforderliche Antrag von der Zoll-Direktivbehörde an diese Verwaltung zu richten, gehört der Wagen dagegen einer ausländischen Eisenbahnverwaltung an, so ist derjenigen in- ländischen Eisenbahndirektion, in deren Bezirk die Gewichtsabweichung konstatirt worden ist, von letzterer Kenntniß und zugleich den für die Einfuhr des Wagens muthmaßlich in Betracht kommenden Zollstellen bezw. Direktivbehörden Nachricht zu geben, damit das angeschriebene Gewicht bei der Zollabfertigung bis auf weiteres nicht mehr ohne zollamtliche Verwiegung angenommen werde. Berlin, den 12. April 1883. Der Reichskanzler. In Vertretung: Burchard. Bekanntmachung. De- Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 11. April 1883 den nachstehenden Ausführungsbestimmungen zur Kaiserlichen Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr von Schweinen, Schweinefleisch und Würsten amerikanischen Ursprungs, vom 6. März 1883 (R.-G.-Bl. S. 31) seine Zustimmung ertheilt: Ausführungsbestimmungen zur Kaiserlichen Verordnung, betreffend das Verbot der Einfuhr von Schweinen, Schweinefleisch und Würsten amerikanischen Ursprungs, vom 6. März 1883. 1. Bei der Einfuhr von Schweinen, von Schweinefleisch, einschließlich der Speckseiten, sowie von Würsten aller Art aus dem Auslande ist der nicht amerikanische Ursprung derselben durch Zeugnisse entweder a) des für den betreffenden ausländischen Bezirk angestellten deutschen Konsuls, oder b) der zuständigen Polizeibehörde des Ursprungslandes nachzuweisen. Im letzteren Falle (b) muß die Zuständigkeit der bescheinigenden Polizeibehörde durch den deutschen Konsul (a) besonders beglaubigt sein. Einer solchen Beglaubigung bedarf es jedoch im Verkehre mit Oesterreich-Ungarn für die nach Maßgabe des mit diesem Reich unterm 25. Februar 1880 abgeschlossenen Vertrages (R.-G.-Bl. 1881 S. 4) ausgestellten oder beglaubigten Ursprungszeugnisse nicht. Ist das Ursprungszeugniß nicht in deutscher Sprache ausgestellt, so muß auf Erfordern der die Einfuhr kontrolirenden oder die Eingangsabfertigung bewirkenden Behörde eine amtlich beglaubigte deutsche Uebersetzung von dem Einführenden bezw. Waarenführer beigefügt werden. Die Ursprungszeugnisse dürfen nicht früher als 30 Tage vor dem Eintreffen der zugehörigen Sen- dungen an der deutschen Grenze von den unter a und b bezeichneten Behörden ausgestellt sein; dieselben sind bei der Einfuhr der Sendung dem Grenzeingangsamte oder der die Einfuhr kontrolirenden sonstigen Behörde zu übergeben und werden daselbst zurückbehalten.

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