Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1901

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Volume count:: 29

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 54.

Volume count:: 54

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Anhang zu No. 54 des Central-Blattes für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Ortsübliche Tagelöhne gewöhnlicher Tagearbeiter, festgestellt auf Grund des §. 8 des Gesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter nach dem Stande vom 1. Januar 1902.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

152 Das Verwaltungsrecht. 167 gibt es weder ein Polizeiverordnungs= noch ein Polizeiverfügungs- recht:). Zur Erreichung dieser Zwecke kann die Polizei Anordnungen treffen und sie mit den gesetzlichen Zwangsmitteln verwirklichen. Polizeiverordnungen wie Polizeiverfügungen sind also erzwingbare Anordnungen der Behörde zur Erreichung der in 8§ 10 II, 17 ALs. aufgeführten polizeilichen Zwecke. Damit ist das gemeinsame Merk- mal beider Arten polizeilicher Anordnungen festgestellt, und es fragt sich nun, worin ihr Unterschied besteht. Man hat ihn sehen wollen in der Verschiedenheit der recht- lichen Grundlage für beide Arten obrigkeitlicher Anordnungen und hiernach unterschieden zwischen Polizeistrafgesetzen und Polizei- verwaltungsgesetzen. Die Polizeistrafgesetze sollen sich unmittelbar an die Staatsangehörigen wenden und ihnen gewisse Handlungen und Unterlassungen im polizeilichen Interesse unter Straf- androhung gebieten oder verbieten, die Polizeiverwaltungsgesetze aber an die Behörden und diese zum Erlasse gewisser Anordnungen unter Strafandrohung nach Prüfung der gegebenen Sachlage er- mächtigens). Diese Auffassung erscheint nach zwiefacher Richtung hin unhaltbar. Einmal werden die Polizeistrafgesetze nur zum geringen Teile in Form von Gesetzen erlassen, die Polizeiver- ordnungen beruhen jedoch in gleicher Weise wie die Polizeiver- fügungen auf einer gesetzlichen Ermächtigung der Behörden. Daß aber diese Ermächtigungen sich nicht unmittelbar an die Staats- angehörigen, sondern nur an die Behörden wenden, ist ebenfalls unzutreffend. Denn es handelt sich hier nicht um eine sich innerhalb des Behördenorganismus haltende Anweisung, sondern um eine gesetzliche Feststellung der Behördenzuständigkeit, um eine Fest- setzung der Grenzen, innerhalb deren die Polizeibehörden den Staats- willen mit Rechtswirksamkeit zu vertreten befugt sind, und eine solche Rechtsnorm richtet sich stets an die Staatsangehörigen unmittelbar. — — — 1) Hiermit stimmt die in zahllosen Entsch. zum Ausdrucke gebrachte Praxis des Oberverwaltungsgerichts und des Kammergerichts überein. Andrer Ansicht Rosin a. a. O. S. 121 ff., der das Polizeiverordnungsrecht auch auf das Gebiet der sog. Wohlfahrtspolizei ausdehnen will, soweit sie der Kommunalverwaltung nicht überwiesen ist. Vgl. im übrigen wegen des Umfanges der Polizei § 168. 5) So Gueist an zahlreichen Stellen seiner Schriften, zuletzt Engl. VN., 3. A., Berlin 1883°81, Bd. 1, S. 327.

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fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

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