Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1901

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Volume count:: 29

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Sachsen-Meiningen. 419 Art. 10. Alle Unterthanen sind schuldig, nach dem Gesetz der Gleichheit und nach Verhältniß ihres Vermögens und ihrer Kräfte zu dem Zweck des Staats beizutragen, namentlich: a. durch Steuern, nach den darüber vorhandenen und zu er— lassenden Gesetzen, b. durch Kriegsdienste für das Land und den deutschen Bund. Die Aufhebung der bisherigen und noch bestehenden Befreiungen, so wie die Bestimmung der dafür zu bewilligenden Entschädigung bleibt künftigen Gesetzen vorbehalten. In fremdem Solde sich brauchen zu lassen sind die Unterthanen nicht verbunden. Art. 11. Alle Unterthanen männlichen Geschlechts haben nach zurückgelegtem 18ten Jahre, oder bei ihrer Aufnahme in das Land, den Huldigungseid abzulegen, welcher auch in allen Diensteiden enthalten seyn muß. Art. 12. Die Verschiedenheit der anerkannten christlichen Con- fessionen zieht keinen Unterschied in den staatsbürgerlichen Verhältnissen der Unterthanen nach sich. Die Verhältnisse der Bekenner der mosaischen Religion werden durch besondere Gesetze bestimmt. Art. 13. Das Staatsbürgerrecht besteht in der Fähigkeit: 1. Feierlichkeitszeuge und Gerichtsmann zu sein; 2. bei den Wahlen der Gemeinden und zu den Landständen Theil zu nehmen; letzteres nach den besondern, diese Gegenstände betreffenden estimmungen. Art. 14. Das Staatsbürgerrecht steht jedem großjährigen Unter- than zu. Der Zeitpunkt der Großjährigkeit wird für alle Unterthanen hierdurch auf das zurückgelegte 21ste Jahr festgesetzt. Es geht verloren durch Auswanderung und durch die rechtskräftige Verurtheilung zu einer entehrenden peinlichen Strafe und ist der Verlust im Erkenntniß ausdrücklich auszusprechen; es kann aber durch spätere Ausführung der Unschuld (Rehabilitation) wieder hergestellt werden. Es kann vorübergehend nicht ausgeübt werden: a) während einer angeordneten Curatel; b) während eines Concurses der Gläubiger vom Gemeinschuldner; c) während einer Criminaluntersuchung von der Versetzung in den Anklagestand an; tritt aber wieder ein, bei Beendigung der Curatel, nach voller Bezahlung der Gläubiger und bei Angeschuldigten nach erfolgtem Urtheil, wenn dieses entweder freisprechend ist, oder doch zu einer entehrenden Strafe nicht verurtheilt. Art. 15. Die besondern Rechtsverhältnisse der verschiedenen Stände genießen den Schutz der Verfassung. Kein Standesunterschied giebt ledoch im Herzogthum eine Befreiung von den allgemeinen Unterthanen-- Pflichten, noch ein Vorrecht bei dem Erwerb der Grundherrlichkeit und der Gelangung zu irgend einem Staatsamte. 27*

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