Volkslieder aus dem Erzgebirge

Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865. (14)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1902

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Bandzählung:: 30

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

169 Güter und Effekten, gleichviel, ob solche sich in ihrem eigenen Gewabrsam befluden oder anderen Personen oder dem Staate anvertraut sind, sollen nicht der Beschlagnahme oder Seauestration oder irgend anderen Lasten oder Anforderungen als denjenigen unterlie- gen, welche gleichen Esfekten und dem glelchen Eigenthume der einheimischen Untertha- nen oder Bürger angesonnen werden. In gleichem Falle sollen Schuldsorderungen zwi- schen Privat-Personen, öffentliche Fonds und Gesellschafts-Aktien niemals konfiszirk, le- questrirt oder mit Beschlag belegt werden. Artikel 16. Die Unterthanen oder Bürger eines jeden der beiden verkragenden Theile, welchr in den Gebieten des anderen sich wohnhaft aufhalten, sollen wegen ihrer Religlon nicht belästigt, verfolgt oder beunruhigt werden, vielmehr sollen sie darin volle und unbehin- derte Gewissensfreiheit haben, und sie sollen um dieser Ursache willen nicht minder für ihre Personen und ihr Eigenthum denselben Schuß genießen, welcher einheimischen Unter. thanen und Bürgern zu Theil wird. Hinsichtlich der Besugniß zur Benutzung der für ihre Glaubensgenossen berelts vor- handenen, so wie zur Anlegung, Unterhaltung und Benußzung eigener Begräbnißplät sollen den Unterthanen und Bürgern eines jeden der vertragenden Theile, welche sich in den Gebieten des anderen aufhalten, die nämlichen Freiheiten und Rechte zustehen und der nämliche Schuy gewährt werden, wie den Unterthanen und Bürgern der am meisten begünstigten Nation. Artikel 17. Wenn ein Kriegsschiff oder Handelsschiff des einen der verltragenden Theile an den Küsten des anderen Schiffbruch leiden sollte, so soll solches Schiff oder dessen Theile und alle Ausrüstungen und Zubehörungen und alle geborgenen Güter und Waaren oder deren Erlös, wenn sie verkauft werden, den Eigenthümern auf ihr oder ihrer bevollmäch- t#igten Agenten Verlangen getreulich zurückgegeben werden; und wenn die Eigenthümer oder deren Agenten nicht an Ort und Sielle sind, sollen die gedachten Güter und Waaren, oder deren Erlös, sowie die an Bord des gestrandeten Schiffes gefundenen Papicte, soweit die Gesetze des Landes dieses gestatten, dem Consul des betreffenden Zollvereins-Staates oder resp. dem Chilenischen Konsul, in dessen Bezirke der Schiff- bruch Stalt gefunden hal, ausgeliefert werden; und der Konsul, die Eigenthümer oder Agenten sollen nur diejenigen zur Erhaltung des Eigenthumes aufgewendeten Kosten, sowie den Bergelohn zahlen, welche in gleichem Falle des Schiffbruchs eines einhei- mischen Schiffes zu entrichten gewesen sein würden. Die geborgenen Güter und Wag- 26

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Objekt: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Vierzehnter Band. 1863-1865. (14)

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