Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Volume count:: 30

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

8188 Das stehende Gewerbe. 391 Beschränkungen ausdrücklich aufgehoben sind (88 2, 3, 11, 13 GO.). Eine Reihe ausschließlicher Gewerbeberechtigungen sind sofort auf- gehoben, andere für ablösbar erklärt worden unter gleichzeitigem Verbote der Neubegründung dieser Rechte (8§ 7—10 GO.). Im wesentlichen handelt es sich hier um Uebergangsbestimmungen, denen eine dauernde Bedeutung nicht zukommt'). Die Gewerbe- ordnung hat zwar die Abdeckereiberechtigungen ausdrücklich von lihren Vorschriften ausgenommen. Durch die preußischen Landes- gesetze vom 31. Mai 1858, 17. März 1868 und 17. Dezember 1872)) sind jedoch die Zwangs= und Bannrechte der Abdeckereien, deren Aufhebung nach den Verleihungsurkunden ohne Entschädigung zu- lässig ist, oder welche den Fiskus, einer Kämmerei, Gemeinde oder orporation von Gewerbetreibenden zustehen, und ebenso die aus- schließlichen Gewerbeberechtigungen aufgehoben, und die hiernach noch fortbestehenden Zwangs= und Bannrechte der Abdecker auf ntrag der Pflichtigen gegen eine dem Werte des Rechtes ent- sprechende Jahresrente oder deren Zwanzigfaches als Kapital für ablösbar erklärt worden. Dagegen sind die Realgewerberechte, d. h. die an ein Grundstück beknüpften subjektiv-dinglichen Befugnisse zum Gewerbebetriebe nicht aufgehoben, sondern nur ihre Begründung in Zukunft ver- boten. Nachdem jedoch die damit früher verbundenen Zwangs= und annrechte in Fortfall gekommen sind, besteht die Bedeutung dieser echte nur noch darin, daß der Inhaber ohne eine etwa sonst erforderliche Genehmigung das Gewerbe betreiben kann, und zwar, alls ihm die etwa notwendige persönliche Befähigung fehlen sollte, durch einen befähigten Stellvertreterd). 2) Vgl. Entschädigungsgesetz zur allgemeinen Gewerbeordnung vom Januar 1845 — G. 1845, S. 70 —; für die neuen Provinzen Ges. vom J. März 1868 — GS. 1868, S. 249 —. Ueber Anträge auf Ablösung on Gewerbeberechtigungen und auf Entschädigung für aufgehobene Ge- gerbeberechtigungen hat nach § 133 Z. der Bezirksausschuß zu entscheiden, J#en dessen Endurteile unter Ausschluß anderer Rechtsmittel nur die erufung an das O. stattfindet. för! 3) Vgl. Bornhak, Ueber Abdeckereiberechtigungen in der Wochen- En st. „Selbstverwaltung“, 1885, S. 177 ff., wo namentlich die ältere twicklung berücksichtigt ist. 1u0) GE. 1858, S. 333; 1868, S. 249; 1872, S. 717. 5) Es ist also z. B. bei einer Nealschankberechtigung auch die Prüsung ! 1

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation