Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreiundsiebzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Volume count:: 30

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

z0 1912 ihnen in § 165 der Ausführungsbestimmungen übertragenen Obliegenheiten die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, daß die einschlagenden Akten den in 8 2 Abs. 1 bezeichneten Stellen in allen Fällen und zwar in den Fällen des § 6 unverzüglich vorgelegt werden. Eine gleiche Verpflichtung trifft alle mit der Behandlung dieser Akten befastten Gerichtsbeamten. Auch haben die Richter in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 3 die erbetene Unterweisung zu erteilen, bei Gefahr im Verzuge (8 6 Abs. 2 Ziff. 3) die sofortige Berechnung der Abgabe anzuordnen und geeignetenfalls die Beteiligten auf die Befreiungsvorschrist Nr. 1 am Schlusse der Tarifnummer 11 hinzuweisen (ugl. auch §§ 12 und 19). . 12. Die Entscheidung darüber, ob und welche Sicherheit zu leisten sei (8 85 Abs. 3 des Reichsstempelgesetzes in der Fassung des 8 67 des Zuwachsstenerge- setzes), liegt dem Richter ob, vor welchem die Auflassung stattsinden soll G 163 der Ausführungsbestimmungen). Bei Gefahr im Verzuge kann von Sicherheits- leistung nicht abgesehen werden; ebenso ist im Falle des § 119 des Gerichtskosten- gesebes die Anordnung der Sicherheitsleistung mit auf die Abgabe zu erstrecken. Wird Sicherheitsleistung angeordnet, so sind die Vorschriften der §5 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesebbuchs entsprechend anzuwenden. Es ist tunlichst darauf hinzuwirken, daß die Sicherstellung durch vorläufige Einzahlung des erforderlichen Barbetrags geschieht. 13. Die zwangsweise Beitreibung rückständiger Abgaben erfolgt nach den für die Beitreibung von Gerichtskosten geltenden Bestimmungen (6164 Abs. 2 Sab 2 der Aus- führungsbestimmungen) und ist binnen einer Woche nach Ablauf der Zahlungsfrist 85 Abs. 1 und 2 des Reichsstempelgesetzes) durch die Kassenverwaltungen der Amtzgerichte einzuleiten. 8 14. In den Fällen des § 167 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen haben die Kassenverwaltungen der Amtsgerichte die nachträgliche Versteuerung selbständig ohne Mitwirkung der Steuerstellen vorzunehmen und die Erledigung des Steuerfalls ohne Benachrichtigung der Steuerstelle zu überwachen. Die Überwachung erfolgt durch Eintragung in die Überwachungsliste (Muster 28 der Ausführungsbestim- mungen). Nach Erledigung ist die Abgabe in der in § 8 Abs. 2 vorgeschriebenen Nachweisung nachzuweisen.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreiundsiebzigster Jahrgang. 1912. (73)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation