Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Volume count:: 30

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

856 Reiches, der für jede Rente jährlich 50 M beträgt. Kommen Beiträge in verschiede- nen Lohnklassen in Betracht, so wird der Durchschnitt gesucht. Sind mehr als 1200 Beitragswochen nachgewiesen, so sind die Beiträge der höchsten Lohnklasse der Berechnung zugrunde zu legen, $ 37. Vgl ferner $$ 190, 192, hierzu vgl die Berech- nungstabelle des RVA und AN 00 198 ff. Über Gewährung der Rente in Naturalien oder durch Aufnahme des Rentenempfän- gers in ein Invalidenhaus vgl 88 24, 25. Ein Ausländer kann mit dem dreifachen Jahresbetrag abgefunden werden, wenn er seinen Wohnsitz im Deutschen Reiche aufgibt, $ 26. Die Rentenberechnung für Versicherte, die bei einer zugelassenen Kasseneinrichtung beteiligt sind, $$ 8ff, ergibt 8 39. Die Invalidenrente beginnt mit dem Tage, an welchem der Verlust der Er- werbsfähigkeit eingetreten ist, 88 15, 16. Läßt sich dieser Zeitpunkt nicht ermitteln, so ist der Tag entscheidend, an welchem der Antrag auf Bewilligung der Rente bei der zuständigen Behörde eingegangen ist, 8 112 Abs 1. Die Altersrente beginnt frühestens mit dem ersten Tage des 71. Lebensjahres. Für Zeiten, die beim Eingange des An- trags auf Bewilligung einer Rente länger als ein Jahr zurückliegen, wird die Rente nicht gewährt. Stirbt ein Versicherter, dessen Rentenantrag noch zu seinen Leb- zeiten bei der zuständigen Behörde ein- gegangen war, so ist zur Fortsetzung des Verfahrens und im Falle der Bewilligung der Rente zum Bezuge der bis zum Todes- tage fälligen Rentenbeträge an erster Stelle der Ehegatte berechtigt, sofern der- selbe mit dem Rentenberechtigten bis zu dessen Tode in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat; wenn ein solcher nicht vor- handen ist, tritt die Rechtsnachfolge nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes ein, AN 93 73, 142; 97 274; 98 372; 01 433; 05 495. Die Erben sind zur Aufnahme des durch den Tod des Versi- cherten unterbrochenen Verfahrens be- rechtigt, vgl Z 239 ff und AN 95 238. Die Witwe und die hinterlassenen ehelichen unter 15 Jahre alten Kinder können an- statt der Rente gemäß $ 44 Beitragser- stattung verlangen. d. Ruhen der Rente. Dem IG ist auch der Fall bekannt, daß die bewilligte Inva- liden- oder Altersrente zeitweise ganz Invalidenversicherungsgesetz. oder zu einem Teile nicht zur Auszahlung gelangt, d. h. daß sie ruht. Das Ruhen der Rente ist vom Vorstand der VA durch mit Gründen versehenen Bescheid auszu- sprechen, der auch eine Erklärung über den Zeitpunkt des Beginns des Ruhens zu enthalten hat, $ 121. Nach AN 03 544 kann das Ruhen der Rente auch für die Vergangenheit ausgesprochen werden, wenn die vom IG verlangten Tatsachen vorhanden waren, $ 48. Im einzelnen ruht das Recht auf Ren- tenbezug: 1. für diejenigen Personen, welche auf Grund der reichsgesetzlichen Bestimmun- gen über Unfallversicherung eine Rente beziehen, solange und soweit die Unfall- rente unter Hinzurechnung der ihnen nach dem IG zugesprochenen Rente den sie- benundeinhalbfachen Grundbetrag der In- validenrente, $ 36 Abs 2, 3, übersteigt. Eine Rente auf Grund des Haftpflichtge- setzes vom 7. Juni 1871 begründet das Ruhen nicht, AN 99 589; 2. für die in den 8$ 5, 6 Abs 1, 7 be- zeichneten Personen (Beamte usw), so- lange und soweit die denselben gewähr- ten Pensionen, Wartegelder oder ähn- lichen Bezüge unter Hinzurechnung der ihnen nach dem IG zugesprochenen Rente den in Ziff 1 bezeichneten Höchstbetrag übersteigen; 3. solange der Berechtigte eine die Dauer von einem Monat übersteigende Freiheitsstrafe verbüßt, oder solange er in einem Arbeitshaus oder in einer Besse- rungsanstalt untergebracht ist. Hat in die- sem Falle der Rentenberechtigte eine im Inlande wohnende Familie, deren Unter- halt er bisher aus seinem Arbeitsver- dienste bestritten hat, so ist dieser die Rente zu überweisen, AN 82 513, 05 283; 4. solange der Berechtigte (gleichgültig ob In- oder Ausländer) nicht im Inlande seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (Vorübergehender Aufenthalt im Aus- lande fällt nicht hierunter — AN 98 395, 633, 635; 03 547 und 05 279 —.) Dem Bundesrat ist jedoch die Befugnis einge- räumt, unter gewissen Voraussetzungen diese Bestimmungen außer Kraft zu set- zen, 8 48 Nr 4. Er hat davon Gebrauch gemacht. Die betreffenden Gebiete sind aufgezählt in AN 00 740 und 04 244. 5. Während des Bezugs von Invaliden- rente ruht der Anspruch auf die Alters-

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