Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Sachsen-Altenburg.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Volume count:: 30

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

186 Zweiter Teil. Die Funktionen des Staates. richtet. Der Geschäftsverkehr der Pfandleiher ist geregelt im Ges. vom 4. Mai 1882 (Ges.S. 1882, S. 18). III. Die einzige staatliche Brandversicherungsanstalt ist die „Landes-Immobiliarbrandversicherungs- anstalt“. Sie versichert nur gegen Schäden, die durch Feuer, kalten Blitzschlag oder durch die zur Bewältigung des Brandes von Amts wegen getroffenen,oder nachträglich gebilligten Maßregeln an den bei ihr versicherten Ge- bäuden nebst Zubehör herbeigeführt worden sind, nicht aber gegen Schäden, welche lediglich durch Explosionen ohne Brand entstehen (Ges. vom 7. April 1879, Ges.S. 1879, S. 119ff. und unten im Finanzwesen S. 208). IV. Das Finanzwesen. 1. Allgemeines; der Staatshaushaltsplan; die sogenannten Bestände und der Vermögensstock ; die Staatsschulden. $ 39. I. Wie schon obenS.8ff. bei Gelegenheit der Geschichte des Domänenvermögens erwähnt worden ist, wurden früher aus den Einnahmen des Domänenvermögens nicht nur die Kosten der Hofhaltung und die Bedürfnisse des Herzoglichen Hauses bestritten, sondern auch die Kosten der Staatsverwaltung. Zur Deckung der letzteren ver- willigte der Landtag noch die sogenannte Kammerhilfe, soweit eben der Ertrag des Domänenvermögens nicht ausreichte. Mit der Teilung des Domänenvermögens zwischen dem Herzoglichen Hause und dem Staate durch das Ges. vom 29. April 1874 (Ges.S. 1874, S. 9ff.) ist schließlich eine vollständige Trennung zwischen beiden Vermögen eingetreten: die Verwaltung beider erfolgt auch durch ganz verschiedene Behörden, die des Herzogl. Domänenfideikommisses durch die Fideikommißverwaltung, die des Staatseigentums durch Staatsbehörden. Wie das Herzogliche Haus keine Einkünfte aus dem Staatsver-

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