Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Volume count:: 30

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Militär-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Aenderung des Verzeichnisses der den Militäranwärtern im Reichsdienste vorbehaltenen Stellen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

90 Vierter Abschnitt: Die Organisation des Reiches. 8 13 -..-- — — -—. die Art und Weise, wie er die Präsidialstimme führt oder die übrigen preussi- schen Rechte im Bundesrat ausübt, kann daher ebensowenig die Rede sein, wie von einer derartigen Verantwortlichkeit des Bevollmächtigten irgend eines anderen Bundesgliedes. Der Reichskanzler ist 2. Reichsminister des Kaisers. Diese Stellung beruht auf dem Art. 17 der RV. und nur auf ihm!). Da er der Gehilfe des Kaisers ist, so hat er auch nach allen Richtungen hin die dem Kaiser obliegenden staats- rechtlichen Funktionen wahrzunehmen. Daraus ergibt sich: a) Der Reichskanzler ist, ohne dass er einer Spezialvollmacht bedarf, legitimiert zur Vertretung des Deutschen Reiches gegen Dritte, und zwar ebensowohl im völkerrechtlichen Verkehr mit anderen Staaten als auch im vermögensrechtlichen Verkehr des Reichsfiskus. b) Dem Reichskanzler liegen diejenigen kaiserlichen Geschäfte ob, welche erforderlich sind, um die Tätigkeit des Bundesrates und des Reichstages im Gange zu erhalten, und die Vermittelung des Verkehrs zwischen diesen Organen. c) Soweit die eigene Verwaltung des Reiches sich erstreckt, ist der Reichskanzler ihr oberster, nur dem Kaiser untergebener Chef und Leiter. d) Soweit das Recht der Einzelstaaten auf Selbstverwaltung reicht, liegt dem Reichskanzler diejenige Tätigkeit ob, welche zur Ueberwachung der Aus- führung der Reichsgesetze erforderlich ist. Endlich war der Reichskanzler durch das Gesetz vom 9. Juni 1871 auch zum Minister des Kaisers für Elsass-Lothringen bestellt worden; das Gesetz vom 4. Juni 1879 $ 2 (RGBl. S. 165) hat jedoch die durch Gesetze und Ver- ordnungen dem Reichskanzler in elsass-lothringischen Landesangelegenheiten überwiesenen Befugnisse und Obliegenheiten auf den kaiserlichen Statthalter übertragen. Siehe unten $ 23. Die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers, von welcher Art. 17 der RV. spricht, bezieht sich nur auf seine Tätigkeit als Reichsminister, nicht als Bundesratsbevollmächtigter; sie ist nicht zu einem Rechtsinstitut gestaltet; es fehlt an Anordnungen, worauf sie sich erstreckt, wer befugt ist, sie geltend zu machen, welches Verfahren dabei einzuhalten ist, welche Wirkungen mit ihr verknüpft sind. Ihre praktische Folge besteht im wesentlichen darin, dass der Reichskanzler sich der politischen Notwendigkeit nicht entziehen kann, auf Angriffe auf seine Geschäftsführung im Bundesrat ?) und Reichstag Rede zu stehen. 3. Die Vertretung des Reichskanzlers ist in der Reichsverfassung nur hinsichtlich des Vorsitzes im Bundesrate und der Leitung der Bundes- 1) Es ist dies besonders anschaulich von Hänela. a. O. dargelegt worden. Auch Fürst Bismarck sagte am 5. März 1878 im Reichstage: „Nun wurde durch den Art. 17 die Bedeutung des Reichskanzlers plötzlich zu der eines kontrasignieren- den Ministers und nach der ganzen Stellung nicht mehr eines Unterstaatssekretärs für deutsche Angelegenheiten im auswärtigen preussischen Ministerium, wie es ursprünglich die Meinung war, sondern zu der eines leitenden Reichsministers herausgeschoben.‘“ 2) Rosenberg S. 31 fg. bestreitet, dass der Reichskanzler auch dem Bundes rat verantwortlich sei, jedoch aus unzulänglichen Gründen. Vgl. Preuss 8. 444. Zornl1l.S.253. v.Frischa.a. O0. 8.319.

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