Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1902

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Bandzählung:: 30

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 27.

Bandzählung:: 27

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: 3. Polizei-Wesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Vernehmung der Stände mit der Staataregierung mit un Behörden. Regierungs= commissare. Interpellationen. 474 Sachsen. 8 28. Eine unmittelbare Vernehmung der Stände, sowie der einzelnen Kammern mit der Staatsregierung findet nach § 133 der Verfassungsurkunde nur durch das Gesammtministerium statt. In Bezug auf die Bestellung von Regierungscommissaren, Mittheilung von Acten oder anderer Auskunftsertheilung (vergleiche auch § 99, Absatz 1 der Verfassungsurkunde), auf Einrichtung in den Räumlichkeiten der Kammern, die Canzlei, das Dienerpersonal und das Cassenwesen, sowie in Bezug auf die stenographische Canzlei (§ 11, Absatz 2) und die Handhabung der Polizei (§ 27) ist dagegen eine directe Vernehmung der Präsidenten mit den betheiligten einzelnen Ministerien gestattet (vergleiche auch § 31). Eine gleiche Befugniß steht auch den Deputationsvorständen in Bezug auf die Bestellung von Regierungscommissaren, Mittheilung von Acten und andere Auskunftsertheilung zu. Mit anderen Behörden haben die Kammern und deren Präsidien direct nicht zu verkehren, die Annahme von Beschwerden oder Petitionen der Stadträthe und Gemeindevorstände, als Vertreter ihrer Gemeinden, wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Ebenso dürfen Deputationen an den König nur nach vorheriger, durch das Gesammtministerium zu vermittelnder Genehmigung desselben auch mit Ausnahme des Falles einer Adresse und der § 110 im Eingange, ingleichen § 131 am Ende der Verfassungsurkunde gedachten Fälle nur von beiden Kammern gemeinsam abgeordnet werden. § 29. Die Staatsminister, sowie die mit ihnen oder in ihrem Auf- trage in der Kammer erscheinenden Beamten sind als Regierungs- commissare berechtigt, an allen Verhandlungen der Kammern Theil zu nehmen. Denselben steht nach vorheriger Anmeldung bei den Präsidenten das Wort zu jeder Zeit und auch nach Schluß der Verhandlung, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, frei. Ebenso sind dieselben befugt, Vorträge in der Kammer abzulesen, sowie Abänderungen der Berathungs- gegenstände zu beantragen. Nimmt ein Regierungscommissar nach dem Schlusse der Berathung das Wort, so kann diese auf Antrag eines Kammermitglieds wieder eröffnet werden. l 30. Für jede Vorlage kann die Staatsregierung einen oder mehrere Commissare zur Theilnahme an den Berathungen der Kammern und ihrer Deputationen bezeichnen. Zu gleichem Zwecke werden auch für andere Gegenstände, wenn es eine Kammer oder deren Deputation wünscht, Regierungscommissare bestellt werden. So oft eine Deputation einer Beschwerde oder Petition Folge zu geben oder sonst einen Antrag an die Regierung zu bringen oder einen von der Regierungsvorlage abweichenden Beschluß der Kammer zu empfehlen beabsichtigt, hat dieselbe vorher mit einem Regierungs- commissare sich zu vernehmen. ml 31. Anfragen, welche einzelne Kammermitglieder in der Sitzung an die Staatsregierung zu stellen wünschen (Interpellationen), müssen schriftlich bei dem Präsidenten eingereicht werden, welcher dieselben

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Objekt: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

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