Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Volume count:: 30

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

236 Fünfter Abschnitt: Die Staatsbehörden. 28. Die Begründung des Staatsdienstverhältnisses bedeutet den Eintritt in den Staats- dienst dem Rechte nach. Davon zu unterscheiden ist der Dienstantritt, die tat- sächliche übernahme des verliehenen Amtes. Diese geschieht zur Erfüllung der durch den Eintritt in den Staatsdienst übernommenen Verpflichtungen; die vorgesetzte Dienst- behörde bestimmt das Nähere. Dabei hat der neue Staatsdiener den Staatsdiener- eid zu leisten. Es liegt schon in seiner Dienstpflicht, das zu tun, und ist die erste Erfüllungs- handlung, die von ihm verlangt wird. 15) II. Der Staat wird zur Wahrung seiner Rechte über den angestellten Staatsdiener in doppelter Weise wirksam: Einmal bleibt er Herr über das Amt und maßgebend für die Verbindung des Staatsdieners mit diesem. In dieser Hinsicht vertritt ihn ordentlicherweise die An- stellungsbehörde, die diese Verbindung ursprünglich herzustellen hatte. Sie tritt in den Vordergrund, wenn es sich um Anderung und Endigung des Verhältnisses handelt; davon unten zu IV. Sodann hält er den Staatsdiener selbst in seiner Gewalt, um die richtige Versehung des Amtes durch ihn zu sichern und durchzusetzen. Die zu diesem Zwecke geübte Gewalt ist die Dienstgewalt; die ordentlicherweise zu ihrer Handhabung berufene Behörde ist die dem Staatsdiener unmittelbar vorgesetzte. Sie heißt deshalb seine Dienstbehörde. Beides kann in einer und derselben Behörde zusammentreffen; in den meisten Fällen ist aber die Dienstbehörde einer niedereren Stufe der Behördenordnung angehörig als die Anstellungsbehörde. Die Dienstge walt, von der hier zunächst die Rede sein soll, äußert sich in all- gemeinen Freiheitsbeschränkungen, in Befehlen und in Strafen. 1. Der Staatsdiener ist um seines Standes willen gewissen Freiheitsbeschrän- kungen unterworfen, die den Zweck haben, ihn stärker an die Sache des Amtes zu binden und von anderen Interessen abzuschließen. Diese Freiheitsbeschränkungen sind rechtssatzmäßige Verbote, von welchen die Behörde, der der Staatsdiener untersteht, nach ihrem Ermessen im Einzelfalle entbindet. Ordentlicherweise ist das die Dienstbehörde. Es gehören hierher:) « Formulardienen:,,Demam...zu....geborenenN.N.iftunterdem...dieStelleals... unter Aussetzung eines als eigentliches Diensteinkommen zu betrachtenden jährlichen Gehaltes von ... M. übertragen worden. Als Zeitpunkt des Eintrittes des Genannten in den Staatsdienst ist der . anzunehmen. Urkundlich ist hierüber dieses Bestallungsdekret unter gewöhnlicher Voll- ziehung ausgefertigt worden. Dresden, am . . L.S. Ministerium des Innern.“ 16) Staatsdienerges. & 7. Verordnung vom 20. Febr. 1879 § 2 bestimmt die Eidesnorm für den Staatsdiener dahin: „Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß Sie dem Könige treu und gehorsam sein, die Gesetze des Landes und der Landesverfassung streng beobachten, das Ihnen übertragene Amt eines .. sowie jedes künftig Ihnen zu übertragende Amt und jede Verrichtung im öffentlichen Dienste, unter genauer Befolgung der gesetzlichen Vorschriften und den Anordnungen Ihrer Vorgesetzten gemäß, nach Ihrem besten Wissen und Gewissen verwalten und sich allenthalben so betragen wollen, wie es einem treuen, redlichen und gewissenhaften Staats- diener gebührt.“ 17) Grundlegend jetzt das Ges. vom 3. Juni 1876, einige Abänderungen der gesetzlichen Be- stimmungen über die Verhältnisse der Zivilstaatsdiener betr., Is 2—5. Die Motive zum Entwurfe bemerken: „Aus naheliegenden Gründen haben die Bestimmungen des R. B. G. für die Bear- beitung der Vorlage mehrfach maßgebend sein müssen“ (Landt.-Akten 1875/76, Kgl. Dekrete Bd. 2 S. 577). Wir verweisen deshalb im Texte auf die entsprechenden Bestimmungen des Reichsgesetzes. Daneben sind noch etliche ältere Vorschriften bestehen geblieben.

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