Das Preußische Rechtsbuch.: Das Preußische Rechtsbuch. Erster Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Volume count:: 30

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

16 Ausführungsgesetz zum Burgerlichen Gesetzbuche. Artilel 8. führten Forderungen fügt das Ausführungsgesetz weitere in vier Jahren verjährende hinzu. Diese kurze Verjährung beginnt aber nicht mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anspruch entsteht oder fällig wird, sondern erst mit Ablauf des Jahres, in welches dieser Zeitpunkt fällt. Es verjährt also ein am 3. Januar 1901 fälliger Anspruch eines Kirchenbeamten mit Ablauf des 31. Dezember 1905. Bestimmte Handlungen, welche der Gläubiger zur Verfolgung seines Anspruches vornimmt, unterbrechen die Verjährung. Die Folge davon ist, daß nach Beendigung der Unterbrechung von neuem die ganze Ver- jährungsfrist ablaufen muß, damit der Anspruch verjähre. Solche Unter- brechungsgründe sind im allgemeinen: ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung der Forderung durch den Schuldner, Anmeldung der For- derung im Konkurs, Vornahme einer Vollstreckungshandlung oder An- trag beim Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde auf Zwangs- vollstreckung. Erkennt der Schuldner also dem obengenannten Kirchen- beamten gegenüber die Forderung am 5. Mai 1904 an, so verjährt sie erst am 31. Dezember 1908. Neben den schon erwähnten Unter- brechungsgründen kennt das Ausführungsgesetz für die der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren unterliegenden Gebühren und Kosten einige besondere Unterbrechungsgründe. Artikel 9 dehnt die schon bestehenden Vorschriften über Verjährung von Chaussee-, Wege-, Pflaster-, Brücken-, Fähr-, Kanal--, Schleusen-, Schiffahrts= und Hafenabgaben, Kahn-, Wege= und Niederlagegelder nach zwei Richtungen aus: Die Vorschriften sollen einmal für die ganze Monarchie gelten und zweitens auch für sonstige öffentliche Gebühren, sofern nicht abweichende besondere Bestimmungen bestehen. Zu bemerken ist noch, daß durch Reichsgesetz für öffentliche Schiffs-, Schiffahrts= und Hafenabgaben eine einjährige Verjährungsfrist ein- geführt ist. Artikel 8. 2# lr Thätigkeit als gerichtliche 1. In vier Jahren verjähren: ũlfsbeamte; die t Talwa verl gee Geist.,4 die Ansprüche auf Rückerstattung von lichen und der sonstigen Kirchenbe- Kosten, die von einer öffentlichen Be- amten wegen der Gebühren für kirche häörde mit Unrecht erhoben sind; liche Handlungen; 5. die Ansprüche auf Rückstände von 2. die Ansprüche auf Zahlung der von Verkehrsabgaben, die infolge einer einer Verwaltungsbehörde, einem besonderen Berechtigung an Privat- Verwaltungsgericht oder einer Aus- personen zu entrichten sind. einandersetzungsbehörde nicht oder zu wen einge genen Kosten; § 2. Auf die Verjährung finden die 3. die Ansp ie der Ortsbehörden we- Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ben der Gebühren für Handlungenund des Artikel 169 Abs. 1 des Einfüh- freiwilligen Gerichtsbarkeit oder ! rungsgesetzes zum Bürgerlichen Geset-

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