Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser.: Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser. Zweiter Band: Hessen, Lippe, Mecklenburg, Reuß, Oldenburg.

Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser. Zweiter Band: Hessen, Lippe, Mecklenburg, Reuß, Oldenburg. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Volume count:: 30

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen, betreffend die gegenseitige Anerkennung der Schiffsmeßbriefe in Deutschland und Rußland.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

482 Anhang: IV. Die Verfassung der Schutzgebiete. Ausübung der Gerichtsbarkeit zweiter Instanz ermächtigten Beamten und vier Beisitzern besteht. Auf die Beisitzer und den Gerichtsschreiber finden die Vorschriften des $ 11 Abs. 1 und der $$ 12, 13 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. Auf das Verfahren in der Berufungs- und Beschwerdeinstanz finden, soweit für dieses nicht besondere Vorschriften getroffen sind, die das Verfahren in erster Instanz betreffenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Der $ 9 des Gesetzes über die Konsulargerichts- barkeit bleibt ausser Anwendung. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Konkurssachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfolgt die Entscheidung über das Rechtsmittel der Be- schwerde unter Mitwirkung der Beisitzer, wenn die angefochtene Entscheidung unter Mit- wirkung von Beisitzern ergangen ist. In den im $ 7 bezeichneten Strafsachen ist die Verteidigung auch in der Berufungsinstanz notwendig. In der Hauptverhandlung ist die Anwesenheit des Verteidigers erforderlich; der $ 145 der Strafprozessordnung findet Anwendung. $ 9. Die Todesstrafe ist durch Enthaupten, Erschiessen oder Erhängen zu vollstrecken. Der Gouverneur (Landeshauptmann) bestimmt, welche der drei Vollstreckungsarten im einzelnen Falle stattzufinden hat. $ 10. Für die Zustellungen, die Zwangsvollstreckungen und das Kostenwesen können einfachere Bestimmungen zur Anwendung kommen. Der Reichskanzler und mit dessen Genehmigung der Gouverneur (Landeshauptmann) sind befugt, die erforderlichen Anordnungen zu treffen. $ 11. Der Reichskanzler ist befugt, Notare zu ernennen. Die Zuständigkeit der Notare wird auf die Beurkundung von Rechtsgeschäften unter Lebenden beschränkt. $ 12. Der Gouverneur (Landeshauptmann) ist befugt, im Gnadenwege einen Strafauf- schub bis zu sechs Monaten zu bewilligen. & 13. — (Setzt verschiedene, für einzelne Schutzgebiete erlassene Verordnungen ausser Kraft). $ 14. Diese Verordnung tritt zu dem im $ 1 bestimmten Zeitpunkt in Kraft. In dem Inselgebiete der Karolinen, Palau und Marianen treten die $$ 2 bis 7 des Schutz- gebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) zugleich mit den übrigen Vorschriften dieses Gesetzes in Kraft. 3. Gesetz über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete. (Vom 30. März 1892. RGBl. S. 369.) Wir Wilhelm etc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: $ 1. Alle Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete müssen für jedes Jahr veran- schlagt und auf den Etat der Schutzgebiete gebracht werden. Letzterer wird vor Beginn des Etatsjahres durch Gesetz festgestellt. $ 2. Baldmöglichst nach Schluss des Etatsjahres, spätestens aber in dem auf dasselbe Tolgenden zweiten Jahre ist dem Bundesrat und dem Reichstag eine Uebersicht sämtlicher Einnahmen und Ausgaben des ersteren Jahres vorzulegen.

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