Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. II. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Volume count:: 30

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

174 ueber materielle Einreden in der Executions-Instanz. gefunden worden, mithin als eigentliche Nova zu betrachten sind. Z. B. es findet der wegen einer Schulo seines Erblassers belangte und zu deren Zahlung verurtheilte Beklagte nach der Hand eine Quittung vor, und erfährt erst hierdurch, daß der Erblasser die Schuld noch bei seinen Lebzeiten selbst bezahlt hatte. Eine andere, zwar nicht in den Worten, aber in dem Geiste des Gesetzes begründete Ausnahme von der obigen Regel tritt bezüglich solcher Ein- reden ein, welche erst nach dem ergangenen Er- kenntnisse entstanden sind. In Ansehung dieser Einreden konnte das Préjudiz des Auoschlusses wegen unterlassener Vorbringung bei der Streit- einlassung nicht verwirkt werden, weil sie damals noch nicht geboren waren. Eben so wenig bedarf es aber auch zu deren Geltendmachung des Mit- tels der Restitution, weil dasselbe nur für neu aufgefundene, d. h. solche Einreden nothwen- dig ist, welche zwar schon zur Zeit der Streit- einlassung eristirt haben, aber vom Beklagten aus dem Grunde nicht vorgeschützt werden konnten, weil sie ihm unbekannt geblieben waren. 1) Zu den bemerkten Einreden gehören, und werden hauptsächlich gerechnet 2) diejenigen, welche auf eine neuere Tilgung der Schulo, d. i. auf die Behauptung gegründet werden, daß dem Urtheile bereits genügt worden sey; z. B. der 1) AGE. v. 23. April 1819. W. 18413. AGE. v. 18. März 1823, bestätigt aus denselben Gründen durch OAGE. v. 9. Jan. 1824. AGAct. S. 46633. 2) Martin Lehrb. des bürgerl. Processes. S. 269. (Ausg. 9.) Linde Lebrb. d. Civilprocesses. S. 376. (Ausg. 3.) Bayers Vorträge. S. 550,

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