Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1819.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Volume count:: 30

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Bank-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

135 — versammlung in ihrer sieben und dreißigsten Sitzung am 23sten Junius 1817. oͤber diesen Gegenstand gefaßt hat, verordnen Wir, nach erfordertem Gut- achren Unseres Staatsraths, wie folgt: I. Die Nachsteuer= und Abzugsfreiheit von dem Vermögen, welches aus dem Lande gebracht wird, findet Statt zwischen sämmtlichen Prooinzen Unseres Staars, welche zum deutschen Bunde gehhren, namentlich den Pro- oinzen Pommern, Brandenburg, Schlesien, Sachsen, Westphalen, Cleve- Berg und Niederrhein, und allen andern deutschen Bundesstaaten. 2. Jede Art von Vermögen, welches in einen andern Staat über- geht, es sey aus Veranlassung einer Auswanderung, oder aus dem Grunde eines Erbschaftsanfalls, eines Verkaufes, Tausches, einer Schenkung, Mit- gift, oder auf andere Weise, ist unter der Abzugsfreiheit begriffen. 3. Jede Abgabe, welche die Ausfuhr des Vermögens, oder den Ueber- gang des Eigenthums auf Angehörige eines andern Bundesstaats beschränkt, wird für aufgehoben erklärt; dagegen ist unter der Freizügigkeit nicht begriffen, jede Abgabe, welche mit einem Erbschaftsanfall, Legat, Verkauf, einer Schen- kung und dergleichen, verbunden ist, und ohne Unterschied, ob das BVermogen im Lande bleibt oder hinausgezogen wird, ob der neue Besitzer ein Inländer oder ein Fremder ist, bisher entrichtet werden mußre, namentlich Kollateral= Erbschaftssteuer-Stempelabgabe und dergleichen, auch Zoll-Abgaben werden durch die Nachsteuerfreiheit nicht ausgeschlossen. A. Sollten in einzelnen Gemeinden, wegen der Kommunalschulden, Ab- züge vom auswandernden Vermögen eingeführt gewesen seyn, so werdek sie als aufgehoben angesehen. 5. Die Nachsteuer= und Abzugsfreiheit findet ohne Unterschied Statt, ob die Erhebung dieser Abgabe bisher dem Fiskus, den Standesherren, Kom- munen, Patrimonialgerichten, oder sonst einem Privatberechtigten zustand; auch kann die Aufhedung aller und jeder Nachsteuer keinen Grund zu einer Entschädigungsforderung an den Staat für die den Berechtigren entgehenpe Einnahme abgeben. Eben so wenig kann die Art der Verwendung der Ab- zugsgefälle einen Grund darleihen, dieselben bestehen zu lassen. 6. Die mit einzelnen deutschen Bundesstaaten bestehenden Freizügig- keitsvereräge sollen zwar in allen denjenigen Bestimmungen aufrecht erhalten werd n, welche die in vorstebenden Grundsätzen enthaltene Erecheit von pler Nachsteuer begünstigen, erkeichtern oder noch mehr auodehnen, in allen übri- gen aber nur, so weitl ste diesen Grundsätzen nicht entgegen sind. 7- Als allgemein geltender Termin, von welchem an, die völlige Nach- steuerfreiheit von auem in deutsche Bundesstaaten au gehenden Vermögen, Statt haben soll, wird der Zte Junius 1815, jedoch unbeschadet der Lur- ige-

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