Preußisches Staatsrecht.: preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil

preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Volume count:: 31

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Chronologische Uebersicht

Document type:: Periodical

Structure type:: Contents

Die Stadtgemeinden. 55 liehen. — Das Einwohnerrecht ist insofern verwaltungs— gerichtlich geschützt, als Beschwerde und Einspruch mit nach- folgendem Verwaltungsstreitverfahren stattfinden in bezug auf das Recht zur Mitbenutzung der öffentlichen Gemeinde- anstalten sowie zur Teilnahme an den Nutzungen und Er- trägen des Gemeindevermögen,s, ferner in bezug auf die Heran- ziehung oder die Veranlagung zu den Gemeindelasten, soweit nicht die Regelung des Kommunalabgabengesetzes Platz greift 1). Verloren geht das Bürgerrecht durch Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter. Es ruht während eines Konkurses oder eines Strafverfahrens, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben kann. IV. Die Regierung der Stadtgemeinden. A. Der Magistrat. Er besteht in den 7 östlichen Provinzen als kollegialer Gemeindevorstand und ist 1. die Ortsobrigkeit und zwar a) für die übertragenen Staatsgeschäfte, wie Steuer-, Einquartierungssachen usw., das ist die staatliche Selbstverwaltung, b) für die kommunale Selbstverwaltung, wie Erhebung der Gemeindesteuern und Verteilung der öffentlichen Lasten. Der Magistrat hat in dieser Eigenschaft Anspruch auf Gehorsam und kann sich zur Aus- führung seiner Anordnungen des Verwaltungszwangsverfah-= rens nach der Verordnung vom 15. November 1899 bedienen. 2. Es ist der Magistrat Gemeindeverwaltungsbe- hörde d. h. er hat die Sorge für die städtischen, im wesent- lichen, wenn auch keineswegs ausschließlich, wirtschaftlichen Gemeindeangelegenheiten. Er besteht aus einem Bürger- meister, einem Beigeordneten oder zweiten Bürgermeister als dessen Stellvertreter, einer Anzahl von Schöffen (Stadt- ——. —-— 1) Agl. Stier-Somlo, Der verwaltungsrechtliche Schun des Bürger- und Einwohnerrechts 1900|/4.

Access restriction

Copyright

fullscreen: preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil (2)

Periodical

Periodical volume

Contents

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation