Das Staatsrecht des Herzogtums Sachsen-Meiningen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Volume count:: 31

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 89 — Uebernahme des Amtes s. o. 8 2234. In Eilfällen bestellt der Ge— richtsvorstand einen Vertreter (6§ 36—39 G. v. 16. Dez. 1878). Die Ernennung der Gerichtsschreiber erfolgt durch die Justiz- abteilung im Auftrage des Landesherrn. Sie sind an den Amts- gerichten, ebenso wie die Gerichtsvollzieher, zuständig zur Aufnahme von Wechselprotesten, Siegelungen, Entsiegelungen, Aufnahme von Inventaren (G. v. 16. Dez. 1878 §8§ 41 fg.; 15. Aug. 1899 Art. 6); ferner allgemein zur Unterschriftsbeglaubigung. Die Eidesleistung nach Landesrecht entspricht im allgemeinen der- jenigen nach Reichsrecht. Die Landesherrn und Mitglieder der landes- herrlichen Familien sowie der fürstlichen Familie Hohenzollern leisten den Eid mittels Unterschreibens der Eidesformel mit Eidesnorm. Die Anwesenden erheben sich. Die Versicherung an Eidesstatt lautet — unter gleichzeitigem Handschlag —: „Ich versichere (es) an Eides- statt, so wahr mir Gott helfe“. Mitglieder anerkannter Religionsgesell- schaften mit Schwurbedenken bedienen sich der Eidesformel: „Ich versichere auf Ehre und Gewissen“ oder sonstiger zugelassener Be- teuerungsformeln (G. v. 25. Juni 1879). Für alle Ansprüche der Beamten gegen den Staat aus ihrem Dienstverhältnis, Ansprüche gegen den Staat wegen Verfügungen der Verwaltunsbehörden, Verschuldung von Staatsbeamten, Aufhebung von Privilegien, Ansprüche gegen Beamte wegen Amtsüberschreitung und Pflichtwidrigkeiten sowie Ansprüche in Betreff öffentlicher Abgaben sind für den Rechtsweg die Landgerichte ausschließlich zuständig (§ 23 G. v. 16. Dez. 1878). Die gerichtliche Beglaubigung amtlicher Unterschriften zum Zweck der Legalisation im diplomatischen Wege er- folgt durch den Landgerichtspräsidenten (§ 26 eod.). II. Das Landgericht in Meiningen wird mit einem Präsiden- ten, den Meiningen beruft, einem preußischen und einem koburgi- schen Direktor, 7 Meininger, 3 preußischen, 2 Koburger Landrichtern, je einem zwischen Meiningen und Preußen wechselnden Ersten Staats- anwalt und Staatsanwalt und einem koburgischen, 5 Gerichtsschreibern e 2 Preußen und Meininger, 1 Koburger) und sonstigen Beamten gebildet, deren Stellen zur Zeit jedoch nicht alle besetzt sind. Die Bestätigung erfolgt nach vorheriger Vereinbarung. Richter und Staats- anwälte werden von der besetzenden Regierung im eigenen und im Namen der anderen Regierungen angestellt 1). 1) Weitere Einzelheiten s. in den Staatsverträgen vom 17. Okt. 1878 nebst Schlußprotokollen und vom 27. Nov. 1903, nach denen die Verträge auf weitere 25 Jahre verlängert worden sind und alsdann mit 2jähriger Kündigungsfrist ge- kündigt werden können.

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