Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Anhang zu Nr. 27 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend Vorschriften für die chemische Untersuchung des Weines.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anweisung zur chemischen Untersuchung des Weines.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Tafel III. Ermittelung des Zuckergehaltes.

Volume count:: III

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

64 8 99. Die Militärhoheitsrechte der Einzelstaaten. Nachteile von Allerhöchstdemselben und Seinem Hause und Lande abzuwenden !'). In der Dienstgewalt ist enthalten das Recht zur dienst- lichen Verwendung, zur Erteilung eines Kommandos (militä- rischen Amtes) und zur Versetzung, Beförderung, Entlassung. Diese Befugnis steht demnach dem Kontingentsherrn in betreff seiner Offiziere und Militärbeamten innerhalb des Kontingents zu und wird von den Königen von Preußen, Sachsen und Württemberg, sowie von dem Könige von Bayern ausgeübt. Ausgenommen sind jedoch diejenigen Befehlshaberstellen, welche nach Art. 64, Abs. 2 der Reichs- verfassung vom Kaiser zu besetzen sind. Diese Ausnahme führt eine Konsequenz mit sich, welche in das Dienstverhältnis der Offiziere und folglich auch in die Kontingentsherrlichkeit der Bundesfürsten eingreift. Nach Art. 64, Abs. 3 der Reichsverfassung ist nämlich »der Kaiser berechtigt, behufs Versetzung mit oder ohne Beförderung für die von ihm im Reichsdienste, sei es im preußischen Heere oder in anderen Kontingenten zu besetzenden Stellen aus den Offizieren aller Kontingente des Reichsheeres zu wählen«e.. Demgemäß ist der Kaiser befugt, Offiziere aus dem Dienst bei ihrem Kontingentsherrn auch wider den Willen desselben in den Dienst des Reiches abzurufen °). Die hierin liegende Anomalie ist aber tatsächlich fast vollständig be- seitigt. Für das preußische Heer und alle mit demselben ver- einigten Kontingente fällt sie von selbst fort wegen der Identität des Dienstherrn und des Kaisers. Auf Bayern ist die Anwendung des 1) Diese Verpflichtung wird übernommen mittelst Reverses in den Kontin- genten von Hessen (Militärkonvention Art. 4), Baden (Militärkonvention Art. 3, Abs. 4) und Oldenburg (Militärkonvention Art. 3 a. E.); mittelst Handgelöbnisses in den Kontingenten der beiden Mecklenburg (Militärkonvention Art. 5), der thürin- gischen Staaten (Militärkonvention Art. 10, Abs. 2), Braunschweig (Militärkonvention Art. 5) und Anhalt (Militärkonvention Art. 10). — Nach den Konventionen mit Lippe und Schaumburg hat der Kommandeur der in Detmold resp. in Bückeburg dis- lozierten Garnison jenes Gelöbnis mittelst Handschlages oder Reverses abzulegen. 2) Seydel, Kommentar S. 370 bezeichnet diese Offiziere „als Landesbeamte, die in einem Reichsamte verwendet werden“; dagegen GümbelS. 171 als „Reichs- beamte“, welche ein Landesamt bekleiden“. Die letztere Ansicht ist zweifellos un- richtig. Da das Reich keine eigene Militärverwaltung und (abgesehen von den Schutztruppen) keine anderen Truppen als die Kontingente der einzelnen Bundes- staaten hat, so sind die Offiziere, auch wenn sie im Reichsdienst verwendet werden, Landesbeamte; Reichsoffiziere gibt es — außer in der Marine und in den Schutztruppen — überhaupt nicht. Davon verschieden ist aber die Frage, in wel- chem (Landes)-Dienste diese Offiziere stehen. Hier sind zwei Fälle mözlich. Sie können in dem Dienst des Kontingentsherrn bleiben, in welchem sie bisher standen, und vom Kaiser zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Stelle abkommandiert werden, oder sie können aus dem bisherigen Dienst in den eines anderen Kontin- gentslerrn, z. B. des Königs von Preußen, übertreten. Der an sich zu einer Miß- deutung geeignete Ausdruck „im Reichsdienste* wird in der Reichsverfassung Art. 64, Abs. 3 selbst definiert durch den Zusatz: „sei es im preußischen Heere oder in an- deren Kontingenten.“

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