Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die nachstehenden Zuckersteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Zuckersteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anlage H. Bestimmungen über die Zuckerstatistik.

Volume count:: H

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

66 S 56. Gesetze im formellen Sinne. Befugnis der Volksvertretung zur Teilnahme an der Betätigung der Staatsgewalt an. In einem Bundesstaat aber ist ein doppelter Gegen- satz möglich, die Bundesgewalt kann der Einzelstaatsgewalt, und inner- halb der Organisation beider Gewalten kann das Staatsoberhaupt der Volksvertretung gegenübergestellt werden. Der Rechtssatz, daß irgend ein Befehl durch Reichsgesetz oder durch Landesgesetz erlassen werden könne, enthält daher eine doppelte Bestimmung; er normiert einer- seits die Kompetenz des Reiches oder Einzelstaates zum Erlaß eines solchen Befehles und andererseits die Form, in welcher der Befehl zu erlassen ist. Ein Beispiel für eine solche Verwendung des Wortes »Reichs- gesetz« liefert der Art. 41, Abs. 1 der Reichsverfassung, wonach »kraft eines Reichsgesetzes« Eisenbahnen angelegt oder an Privat- unternehmer zur Ausführung konzessioniert und mit dem Ex- propriationsrecht ausgestattet werden können. Es handelt sich hier nicht um die Aufstellung von Rechtssätzen und die Regelung der Rechtsordnung, sondern um eine Regierungshandlung, für welche durch die Klausel »kraft eines Reichsgesetzes« sowohl die Kom- petenz des Reiches als die Beobachtung der Gesetzgebungsfor- men vorgeschrieben wird. Dasselbe gilt vom Art. 69, welcher an- ordnet, daß der Reichshaushaltsetat für jedes Jahr »durch ein Gesetz« (i. e. Reichsgesetz) festgestellt wird. Deutlicher wird die Verwendung des Wortes Gesetz im formellen Sinne zum Ausdruck gebracht, wenn die Anordnung getroffen wird, daß das Reich eine Befugnis »im Wege der Gesetzgebung« auszuüben habe, denn der Weg der Reichsgesetz- gebung ist eben die Gesetzgebungs form. Die Reichsverfassung selbst bedient sich dieses Ausdrucks im Art. 18, Abs. 2; Art. 46, Abs. 3; Art. 58; 60; 73; 75, Abs. 2; Art. 76, Abs. 2; Art. 78, Abs. 1; und in zahlreichen Stellen der Reichsgesetze kehrt er wieder. Aus den vorstehenden Erörterungen ergibt sich, daß die Vorschrift, eine gewisse Staatstätigkeit soll »durch Reichsgesetz« erfolgen oder unterliegt »der Reichsgesetzgebung«, einen dreifachen Sinn haben kann. Entweder bildet den begrifflichen Gegensatz das Landesgesetz; alsdann erkennt sie die Kompetenz des Reiches an und schließt die der Einzelstaaten aus’). Oder dieVerordnung des Kaisers oder des Bundesrates usw. bildet den Gegensatz; alsdann schreibt sie die Form des Reichsgesetzes vor und schließt die Formen der Verord- nung aus. Oder endlich sie will beides zugleich ausdrücken, so- wohl die Befugnis des Reiches als auch die Form ihrer Ausübung. Für die Interpretation der Reichsverfassung und der auf Grund derselben ergangenen Gesetze ist es von Wichtigkeit, diese verschiede- nen Bedeutungen auseinander zu halten. Der Sinn der Vorschriften wird öfters ein völlig verschiedener, je nachdem man die eine oder 1) Vorausgesetzt, daß nicht eine konkurrierende Befugnis der Einzelstaa- ten und des Reiches anerkannt wird.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Appendix

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.