Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Fünfter Jahrgang

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Volume count:: 31

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Polizeiwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

8174 Die Baupolizei. 239 Durch Ortsstatut, über dessen Abfassung die einzelnen Ge- meindegesetze entscheiden, kann ferner festgestellt werden, daß an traßen oder Straßenteilen, welche noch nicht gemäß den bau- volizeilichen Vorschriften des Orts für den öffentlichen Verkehr vder den Anbau hergestellt sind, Wohngebäude, die nach diesen traßen einen Ausgang haben, nicht errichtet werden dürfen. Das drtsftatut bedarf der Bestätigung des Bezirksausschusses, und gegen einen Beschluß ist innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen tie Beschwerde beim Provinzialrate zulässig. In Berlin tritt an bie Stelle des Bezirksausschusses der Minister des Innern (8 12 — § 146 ZG.). Diese Gesetzesvorschrift wie die auf Grund hrer erlassenen Ortsstatuten und Polizeiverordnungen haben in #h’mangelung einer dahingehenden ausdrücklichen gesetzlichen Be- emmung selbstverständlich keine rückwirkende Kraft, sie beziehen ich also nicht auf Straßen, welche zur Zeit des Erlasses des Orts- atuts bereits in bebauungsfähigem Zustande vorhanden waren, lg. historische Straßeno). Eine Entschädigung wird wegen der auf Grund eines Orts- satuts eintretenden Baubeschränkungen an ungeregelten Straßen erhaupt nicht und wegen Entziehung oder Beschränkung des von er Festsetzung neuer Fluchtlinien betroffenen Grundeigentums nur ann gewährt, wenn 1. die zu Straßen und Plätzen bestimmten rundflächen auf Verlangen der Gemeinde für den öffentlichen Ver- ehr abgetreten werden; 2. die Straßen= oder Baufluchtlinie vor- handene Gebäude trifft, und das Grundstück bis zur neuen Flucht- linie von Gebäuden freigelegt wird; 3. die Straßenfluchtlinie einer neu anzulegenden Straße ein unbebautes, aber zur Bebauung ge- egnetes Grundstück trifft, welches zur Zeit der Feststellung dieser luchtlinie an einer bereits bestehenden und für den öffentlichen Lerkehr und den Aubau fertiggestellten anderen Straße belegen it, und die Bebauung in der Fluchtlinie der neuen Strabe erfolgt. die Feststellung der Entschädigung und die Vollziehung der Ent— kignung geschieht im übrigen nach den Grundsätzen des Ent- #Sgnungsgesetzes (ss 13, 14 B#FG.). Es ist daher ein unzulässiger Mißbrauch der Baupolizei im kommunalen Interesse, etwa die unentgeltliche Abtretung des Straßenlandes zur Bedingung der — 6c) Vgl. Entsch. des OVG. vom 2. April 1878, Bd. 3, S. 304.

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fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

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