Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Volume count:: 31

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

28 Buch I. Abschnitt 1. Die Rechtsregeln. 6) Hier und da nehmen die Überweisungen des EW.3 auch auf Fragen des öffentlichen Rechts Bezug, z. B. auf die Verantwortlichkeit des Siaats für die Amtshandlungen seiner Beamten, auf die Beschränkungen des Grundeigentums im öffentlichen Interesse, auf die Kirchenbau= und Schulbaulasten (EG. 77, 111, 132). Doch sind sie nach dieser Richtung hin nicht erschöpfend. Vielmehr ist die Landesgesetzgebung für zahlreiche Fragen des öffentlichen Rechts zuständig, auch wenn sie ihr vom Reich nicht besonders überwiesen sind, z. B. zur Regelung der Staatsaussicht über Vereine, zur Festsetzung von Grund= und Erbschaftssteuern, zur An- ordnung von Sicherungsmaßregeln in Ansehung des Nachlasses verstorbener Beamten usw. d) Die Überweisungen bilden kein „Reservatrecht“ der einzelnen deutschen Bundes- staaten, können also reichsgesetzlich nach Belieben zurückgenommen werden. Es wäre dem- nach denkbar, daß das Reich die mühsamen agrarischen Bestrebungen Preußens in Ansehung des bäuerlichen Erbrechts plötzlich durchkreuzte, indem es das bäuerliche Erbrecht der Landes- gesetzgebung entzöge. Zc) Ahnlich ist die Zuständigkeit der autonomen Statuten bemessen: sie gilt nur soweit, als eine Materie durch ein Reichsgesetz oder innerhalb der Zu- ständigkeit der Landesgesetzgebung durch ein Landesgesetz ausdrücklich der statu- tarischen Gesetzgebung zugewiesen ist. Beispiele. I. Auf reichsgesetzlicher Zuweisung beruht die Zuständigkeit der Kommunal- verbände, zu bestimmen, daß der Lohn eines minderjährigen gewerblichen Arbeiters nicht an ihn, sondern an seine Eltern oder seinen Vormund auszuzahlen ist (RGwordn. 119). II. Auf landesgesetzlicher Zuweisung beruht die Zuftändigkeit der hochadeligen Familien zum Erlaß von Hausgesetzen. 3. à) Unter den das bürgerliche Recht betreffenden Reichsgesetzen ist eine ganze Anzahl älter als das bürgerliche Gesetzbuch. Diese älteren Reichsgesetze sind auch gegenwärtig noch in Geltung (EG. 32). Denn das bürgerliche Gesetzbuch hat sich mit nichten die Aufgabe gestellt, das gesamte bürgerliche Recht erschöpfend zu kodifizieren. Wenn es also irgendeine durch ein älteres Reichsgesetz bereits geregelte Frage schweigend übergeht, bedeutet dies nicht, daß es jene Gesetze aufhebt, sondern umgekehrt, daß es an ihren Bestimmungen nichts ändern will. Anders natürlich, a) wenn es eine Anderung der älteren Reichsgesetze ausdrücklich verfügt, 6) wenn die Bestimmungen der älteren Reichsgesetze mit irgendwelchen Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuchs derart in Widerspruch stehn, daß sie unmöglich nebeneinander fortgelten können.“ Beispiele. I. Unverändert in Geltung geblieben ist das RGes. v. 8. Juni 71 betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien. II. Nur wenig verändert sind die bürgerlichrechtlichen Bestimmungen des Reichsmilitärgesetzes v. 2. Mai 74, nämlich nur soweit, als EG. 45 eine kleine Vorschrift dieses Gesetzes über die Abtretung von Gehalts= und Pensionsansprüchen der Reichsmilitärpersonen beseitigt. Insbesondre sind die Bestimmungen des Reichsmilitär- gesetzes über die Militärtestamente unverändert in Kraft geblieben, obschon es sehr sonderbar ist, daß auf diese Art zu den fünf im BGB. selbst ausführlich geregelten Testamentsformen noch eine sechste anderswo normierte Testamentsform hinzutritt. III. Eingreifend abgeändert ist das RGes. über die Beurkundung des Personenstandes v. 6. Febr 75 durch EG. 46. IV. Nicht unwesentlich abgeändert ist ferner das ReichsstrafgesetzoWuch durch EG. 34. Ja der § 34 dieses Gesetzbuchs hat sogar eine weitere Anderung erlitten, die im E., so auffällig dies ist, nicht ausdrücklich angeordnet ist. Es ist nämlich in § 34 des Strafgesetzbuchs bestimmt, daß die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte die k Unfähigkeit-, während der im Urteil an- 6) Siehe unten § 124.

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