Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Volume count:: 31

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 55.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Handels- und Gewerbewesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung der Änderung des Verzeichnisses der Herkunfts- und Bestimmungsländer, betreffend die Statistik des Warenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Änderung des Verzeichnisses der Länder der Herkunft und Bestimmung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

630 Das Verwaltungrecht. §217 aus der Zeit der Fremdherrschaft ausgeschlossen. Da letztert gegenwärtig nicht mehr in Betracht kommen, fragt es sich nur, ob die Vorschriften betreffend die Ausschließung des Rechtsweges über die verbriefte Staatsschuld gegenwärtig noch geltendes Recht sinde). Nach § 4 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung darf nun allerdings für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegenstande oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, dieser nicht aus dem Grunde ausgeschlossen werden, weil als Partei der Fiskus oder eine öffentliche Korporation be- teiligt ist. Allein es handelt sich doch auch inhaltlich bei den Staatsanleihen nicht um gewöhnliche Darlehnsverträge, sondern um eine besondere Art von Rechtsgeschäften, für welche ein in den Anleihegesetzen niedergelegtes Sonderrecht besteht. Nicht nur um deswillen, weil der Staat bei dem Rechtsgeschäfte beteiligt ist, sondern auch wegen der sachlichen Besonderheiten ist der Rechts- weg ausgeschlossen. Hierzu ist aber die Landesgesetzgebung be- fugt. Die Deklaration vom 9. August 1823 muß daher auch jebt noch als geltendes Recht betrachtet werden. Die Verwaltung der schwebenden Staatsschuld erfolgt durch das Finanzministerium. Für die Verwaltung der fundierten Schuld, welche bis zum Jahre 1820 dem Schatzministerium zustand, wurde durch die Verordnung vom 17. Januar 182070) eine besondere Be- hörde unter der Benennung „Hauptverwaltung der Staatsschulden“, bestehend aus einem Präsidenten und vier Mitgliedern errichtet. Nach Erlaß der Verfassungsurkunde fand eine neue Organisation statt durch das Gesetz vom 24. Februar 1850 betreffend die Ver- waltung des Staatsschuldenwesens und die Bildung iiner Staats- schuldenkommissionn). Die Hauptverwaltung der Staatsschulden besteht hiernach als eine von der allgemeinen Finanzverwaltung abgesonderte, selbständige Behörde fort und unterliegt nur in- soweit der oberen Leitung des Finanzministers, als dies mit ihrer Unabhängigkeit vereinbar ist. Die Behörde setzt sich zusammen aus einem Präsidenten und fünf Mitgliedern, welche sämtlich vom Könige ernannt werden. Der Präsident darf nicht zugleich ") Für die sortdauernde Geltung Oppenhoff a. a. O., dagegen v. Sarwoy, Oeffentliches Necht S. 300. 10) GS 1820, S. 12. 11) GS. 1860, S. 57.

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