Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiunddreißigster Jahrgang. 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1904

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiunddreißigster Jahrgang. 1904.

Volume count:: 32

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Änderungen und Ergänzungen der Schaumweinsteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 273 — 3. Zoll= und Steuerwesen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 30. Juni d. J. beschlossen, den nachstehend abgedruckten Anderungen und Ergänzungen der Schaumweinsteuer= Ausführungsbestimmungen) die Zustimmung zu erteilen. Berlin, den 22. DJuli 1904. Der Reichskanzler. Im Auftrage. v. Fi cher. Anderungen und Ergãnzungen der —— 1. Im 8 9 ist a) im ersten Satze das Wort „wasserbeständiger“ zu streichen und b) hinter dem ersten Satze folgendes einzufügen: „Die verwendete Tinte oder Farbe muß wasser- und lichtbeständig sein und so kräftig aufgetragen werden, daß der Entwertungsvermerk ohne Hinterlassung sichtbarer Spuren nicht enfernt werden kann. “ 1 Im 8 19 ist ay der letzte Sotz des abs. 1 durch folgende Vorschrift zu 7 ersetzen: „Mit Genehmigung des Hauptamts des Herstellungsorts kann ausgeführter oder niedergelegter Schaumwein zollfrei sowie zur Ausfuhr oder Niederlegung abgefertigter Schaumwein unversteuert in die Lagerräume für fertigen unversteuerten Schaumwein (§ 22) zurückgebracht werden;" 4 b) als Abs. 5 folgende Vorschrift anzufügen: „Die Direktivbehörde kann ferner gestatten, daß bei dem zur unmittelbaren Ver- sendung nach dem Auslande bestimmten Schaumweine von der Abfertigung der Pack- stücke abgesehen und der Begleitschein lediglich auf Grund der Anmeldung des Fabrik- inhabers ausgefertigt wird. In diesem Falle ist bei der Ausgangsabfertigung die im Begleitschein angemeldete Schaumweinmenge ohne Offnung der Packstücke als vor- gefunden anzunehmen, sofern die Packstücke nach Zahl, Verpackungsart, Zeichen und Nummer mit dem Begleitschein übereinstimmen und kein Grund zu dem Verdachte 6 vorliegt, daß ihr Inhalt von der Anmeldung abweicht. “ 3. Im § 22 ist dem zweiten Absatz anzufügen: „Schaumwein, der gemäß § 19 Abs. 1 in die Lagerräume zurückgebracht wird, ist sogleich von neuem in das Lagerbuch einzutragen.“ 4. In der Klammer am Schlusse des § 32 ist die Ziffer * durch „6“ zu ersetzen. 5. Im Muster 2 Spalte 7 ist statt „zur Ausfuhr nach .. . .“ zu setzen: vzur Versendung an . ff tlchZll d... zu .................. . ie öffentliche Zollnie erlage 4% zur Mufnahme in das Zollprivatlagerde · In der Anleitung zum Gebrauche des Musters 4 sind jedesmal als Abs. 2 folgende Vorschriften anzufügen, und zwar «- a)1nthfer3 „Scheumwein, der gemäß 8 19 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen in die Lager- räume zurückgebracht wird, ist unter Bezeichnung des Abfertigungspapiers sogleich von neuem einzutragen.“ b) in Ziffer 71 „Auf Anordnung des Oberkontrolleurs ist der Abgang infolge Versteuerung in einem besonderen Abschnitte nachzuweisen.“ — — — *) Zentralblatt 1902 S. 127, Zentralblatt 1903 S. öl. □ 477

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