Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiunddreißigster Jahrgang. 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1904

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiunddreißigster Jahrgang. 1904.

Volume count:: 32

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 14 — 3. Zoll= und Steuerwesen. –– —— — ——— — Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7. Mai 1903 beschlossen, daß das im Süden des hambur= gischen Freihafengebiets an den Ellerholzhafen anstoßende, zur Erbauung eines neuen Flußschiffhafens (Oderhafen) erforderliche Gelände nebst einer östlich angrenzenden, bis zu der bisherigen Zollgrenze sich erstreckenden dreieckigen Fläche Landes dem hamburgischen Freihafengebiet einverleibt werde. Als Zeitpunkt für den Eintritt dieser Veränderung ist vom Senate der freien und Hansestadt Hamburg auf Grund der ihm vom Bundesrat erteilten Ermächtigung der 13. Januar 1904 festgesetzt worden. Der letzte Absatz der im Zentralblatte für das Deutsche Reich für 1903 auf Seite 672 ver= öffentlichten Beschreibung des Laufes der Zollgrenze gegen das hamburgische Freihafengebiet hat nun- mehr zu lauten: Von dort geht sie über den Reiherstieg in gerader Linie bis zu dem durch die Grenz- tafel bezeichneten Punkte des Ellerholzdeichs, wo das Zollgitter wieder beginnt, und folgt diesem, den Oderhafen in das Freihafengebiet einschließend, bis zum nördlichen Endpunkte des Deiches zwischen dem Vorhafen und dem Kohlenschiffhafen. Hierauf läuft sie weiter an der östlichen Wasserlinie der schwimmenden Zollgitter in übrigen unverändert. Solange das eiserne Zollgitter auf den neu aufgeschütteten Deichen noch nicht errichtet ist, wird der Lauf der neuen Zollgrenze teils durch Grenztafeln, teils durch eine hölzerne Zollplanke kenntlich gemacht. — — — — — Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 1903 beschlossen, daß in Karlsruhe gemischte Privattransitlager ohne amtlichen Mitverschluß für Bau= und Nutzholz gemäß § 17 des Holzlagerregulativs vom 11. November 1897 gestattet werden dürfen. 4. Polizeiwesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum Grund Ausweisung des der Bestrafung beschlossen hat Ausweisungs- der Ausgewiesenen. beschlusses 1. 2. 3. 4. 5. 6. Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs. 1. Karl Edtin, geboren am 20. Oktober 1864 zu Oeden- = Betteln, Herzoglich Sächsisches 4. Januar Schlosser, burg, Ungarn, österreichisch =unga= Ministerium, Abteilung d. J. rischer Staatsangehöriger, des Innern zu Alten= burg, 2. Johann Hladik, geboren am 24. Juni 1849 zu Brünn, desgleichen, Koniglich Preußischer 15. Dezember Maler, Mähren, ortsangehörig ebendaselbst, Regierungspräsident zu v. J. Magdeburg, 3. Peter Hovryering, geboren am 14. August 1839 zu Oster= desgleichen, Komiglich Preußischer 12. Januar Gärtner, wierum, Bezirk Friesland, Nieder= Regierungspräsident zu d. J. lande, niederländischer Staatsan= Trier, gehöriger, 4.|Friedrich (gen. Gott= geboren am 1. November 1867 zu Widerstand gegen die Königlich Bayerisches 29. Dezember fried) Krall, Marburg, Steiermark, ortsangehörig Staatsgewalt und Bezirksamt Regen, v. J. Drechsler, zu Gaberle , Bezirk Schüttenhofen, Betteln, Böhmen,

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