Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiunddreißigster Jahrgang. 1904.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1904

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiunddreißigster Jahrgang. 1904.

Volume count:: 32

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 6. Medizinal- und Veterinärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Titel II. Das Prinzip der gesetzmäßigen Verwaltung. 97 Verehelichung, des Vertragẽschlusses, des Wettbewerbs, des Gemein- gebrauchs an öffentlichen Wegen und Gewässern, sind „gewährleistet"“: in dem Sinne nämlich und mit der Wirkung, daß sie im Verwaltungs- (und, was dasselbe besagt, im Verordnungs--)wege nicht willkürlich, sondern nur auf Grund und nach Maßgabe des Gesetzes beeinträchtigt werden dürfen. Dies folgt aus dem im preußischen Staatsrecht nicht bloß in einzelnen bestimmten Fällen, sondern ganz allgemein aner- kannten Grundsatz der gesetzmäßigen Verwaltung ((. unten) und wird durch anderweite positive Gesetzesvorschriften bestätigt. Insbesondere durch die Gestaltung des Rechtsschutzes gegenüber der polizeilichen Ver- fügungsgewalt: §§ 127ff. LVG vom 30. Juli 1883. Wenn dort das Rechtsmittel der verwaltungsgerichtlichen Klage demjenigen gegeben ist, der durch eine polizeiliche Verfügung „in seinen Rechten“ verletzt zu sein behauptet, so sind unter diesen „Rechten“ nicht etwa nur die ver- fassungsmäßigen Grundrechte oder sonstigen vom Gesetz individualisierten Einzelrech.e, sondern schlechthin alle Betätigungsmöglichkeiten der persön- lichen Freiheit zu verstehen. In diesem Sinne sind die angeführten IP 127 ff. auch vom O stets aufgefaßt und angewandt worden, vol. z. B. Entsch 1 330, 7 314, 10 199, 15 419, 33 454. Aus der vorstehend gekennzeichneten subjektivrechtlichen Bedeutung der Rechte der Preußen ergibt sich zugleich ihre objektivrechtliche. Liegt die erstere darin, daß der Anspruch auf Unterlassung von Verwaltungs- tätigkeiten, die ohne gesetzliche Grundlage in die persönliche Freiheit eingreifen, in einzelnen Anwendungsfällen anerkannt wird, so ist die letztere darin zu erblicken, daß der allgemeine Grundsatz, auf welchem jener Anspruch beruht, als solcher, als objektive Norm, in ebenso- weit — d. h. in der durch die Art. 5, 6, 8, 9, 12 usw. bezeichneten Fällen — staatsgrundgesetzlich festgelegt ist. Der in Rede stehende Grund- satz ist das Prinzip der gesetzmäßigen Verwaltung, es unter- scheidet den Rechtsstaat vom Polizeistaat. (Vgl. O. Mayer, Verwaltungsr. 1 FKF 4, 5, Anschütz, Enzykl. S. 475, 611 und im Vrch 5 23, 406, 14 324 f.) Diese Seite der Grundrechte, ihre Bedeutung für den „Vorbehalt des Gesetzes“, ist besonders von Otto Mayer, Verwaltungsrecht 1 75 Anm. 11 und Af öff R 18 101 betont worden: mit Recht, sofern nur dabei nicht wieder vergessen wird, daß die kasuistische Auf- zählung einzelner „Freiheiten“ im Tit. II weder in subjektiv= noch in objektivrechtlicher Beziehung eine vollständige ist. Für die subjektivrechtliche Seite der Sache ist dies bereits oben hervorgehoben worden, das gleiche gilt für die objektivrechtliche: die Art. 3—42 sind nicht so zu verstehen, daß nur für die dort namhaft gemachten Richtungen Anschütz, Preuß. Verfassungs- Urkunde. I. Band.

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