Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1904

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiunddreißigster Jahrgang. 1904.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 32

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Militärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Gesamtverzeichnis der zur Anstellung von Militäranwärtern verpflichteten Privateisenbahnen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Nr. 27. 83 Fortgewährung ihres Gehalts beurlaubt, wenn sie in der Krankenpflege bereits ausgebildet sind, wenn für sie eine bezahlte Aushilfe nicht bestellt werden muß. und wenn von dem Landes- komitee für freiwillige Krankenpflege bestätigt ist, daß ihre ständige Verwendung im Dienste der Krankenpflege dringend geboten ist. c) In beiden Fällen (Buchst. a und b) ist zu beachten, daß nach Ziff. 62 Abs. 1 der Dienstvorschrift für die freiwillige Krankenpflege Militärpflichtige und Personen, die dem aktiven Militärdienststand oder dem Beurlaubtenstand angehören, von der Verwendung im Dienste der freiwilligen Krankenpflege ausgeschlossen sind. 2 Nach Ziff. 62 Abs. 2 dieser Dienstvorschrift in der mit K. Allerh. Entschließung v. 6. Mai 1915 verfügten Fassung (Staatsanz. Nr. 113 v. 16. Mai 1915 S. 10) dürfen auch Landsturmpflichtige, die als tauglich 1 und II gemustert sind, im allgemeinen von der freiwilligen Krankenpflege nicht angenommen werden. Ausnahmen für einzelne Landsturmpflichtige der Tauglichkeitsklasse II können auf Antrag die Bezirkskommandeure ge- nehmigen. Mit Rücksicht hierauf werden etatsmäßige Beamte, die dem Landsturm ange- hören, grundsätzlich nicht zum Eintritt in den Dienst der freiwilligen Krankenpflege beur- laubt werden. d) Nach diesen Grundsätzen ist auch bei der Würdigung der Gesuche von Beamten im Sinne des Art. 1 und des Art. 25 des Beamtengesetzes zu verfahren, die sich zum Eintritt in den Dienst der freiwilligen Krankenpflege melden. Wegen der Fortgewährung der Besoldung gelten die für den Eintritt in den Kriegsdienst getroffenen Bestimmungen ent- sprechend (vgl. Ziff. 2 Abs. 1, 2, 5). e) Die Bescheidung der Gesuche um Genehmigung des Eintritts von Beamten in den Dienst der freiwilligen Krankenpflege behalten sich die Ministerien vor. f)Etatsmäßigen Beamten und Beamten im Sinne der Art. 1 und 25 des Beamten- gesetzes, die in der Krankenpflege ausgebildet und zur Beförderung von Verwundeten oder sonstigen Kranken von den Bahnhöfen nach den Lazaretten und Privatpflegestätten am Wohnorte benötigt sind (Ziff. 98 der Dienstvorschrift für die freiwillige Krankenpflege), werden die Amtsvorstände die erforderliche Dienstbefreiung gewähren, soweit dies irgendwie mit der geordneten Erledigung des Dienstes vereinbar ist. 8) Voraussetzung für die Fortzahlung des Zivildiensteinkommens ist in allen Fällen, daß von dem Roten Kreuz oder den sonst beteiligten Vereinigungen für die Betätigung in der freiwilligen Krankenpflege eine andere Vergütung als etwa die Entschädigung für tat- sächliche Unkosten nicht gewährt wird. Wird eine weitergehende Vergütung geleistet, so wird hierauf bei der von den Ministerien nach Buchstabe e zu treffenden Entscheidung über die Weitergewährung des Zidildiensteinkommens während des Urlaubs Rücksicht genommen und das Zivildiensteinkommen, wie es nach den allgemeinen Grundsätzen (Buchstabe a, b 307

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment