Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiunddreißigster Jahrgang. 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1904

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiunddreißigster Jahrgang. 1904.

Volume count:: 32

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verbot der in Paris erscheinenden Druckschrift „Le Rire“.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 38 — 3. Allgemeine Verwaltungssachen. Nachdem durch rechtskräftige Urteile des Königlichen Landgerichts I in Berlin vom 26. Januar vorigen und 6. Januar dieses Jahres gegen die in Paris erscheinende Druckschrift „Le Rire“ binnen Jahresfrist zweimal Verurteilungen auf Grund der §§ 41 und 42 des Strafgesetzbuchs erfolgt sind, wird in Anwendung des § 14 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 65) die fernere Verbreitung dieser Druckschrift auf die Dauer von zwei Jahren hierdurch verboten. Berlin, den 4. Februar 1904. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. 4. Zoll= und Steuerwesen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 21. Januar d. J. beschlossen, daß die Bestimmungen über die zollamtliche Abfertigung der zur unmittelbaren Durchfuhr durch das deutsche Zollgebiet mit der Eisenbahn bestimmten Passagiereffekten vom 30. Juni 1892 — Zentralblat 1892 S. 472 ff. — wie folgt abgeändert werden: 1. In Ziffer 1 sind im ersten Satze hinter den Worten „in zweifacher Ausfertigung“ die Worte einzuschalten: „„ bei dessen Herstellung das Durchpausverfahren angewendet werden kann,“. Dagegen sind im ersten Satze die Worte „nebst den Gepäckkarten“ sowie im Schlußsatze die Worte „und dem Gesamtbruttogewicht“ zu streichen. In Ziffer 2 ist der Eingang zu fassen: „Seitens des Eingangsamts wird von dem Vor- handensein der in dem Verzeichnis aufgeführten Gepäckstücke Uberzeugung genommen;“. Der zweite Satz hat zu lauten: „Demnächst werden die Gepäckstücke von dem Eingangsamte mit einer neben dem Eisenbahn-Beklebezettel anzubringenden Marke von Größe und Farbe des anliegenden Musters versehen, welche den Vermerk trägt „„Zoll-Durchfuhrgepäck veoan ... “ und ohne spezielle Revision sowie ohne Verschlußanlage dem Zugführer oder sonstigen Bevollmächtigten der Eisenbahnverwaltung wieder ausgefoldgt.“" Inbten Satze sind die Worte „nebst den Gepäckkarten“ vor „dem Eisenbahnbeamten“ zu streichen. . Im Muster A ist auf Seite 1 in der Verpflichtung des Warenführers und des Stations- beamten das Wort „umstehend“ vor „nachgewiesenen Gewichtsmengen“ zu streichen. Auf Seite 2 sind die Spalten 5 und 6 in eine Spalte 5 mit der Uberschrift „Zahl der Gepäck- stücke“ zusammenzuziehen. Die Spalte „Bemerkungen“ erhält die Ziffer 6. Berlin, den 3. Februar 1904. Der Reichskanzler. Im Auftrage: v. Fischer.

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