Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1915.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1905

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Bandzählung:: 33

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1905

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 21.

Bandzählung:: 21

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: 3. Konsulatwesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

— 192 — bewendet es auch ferner bei der sächsischen Verordnung vom 15. Dezember 1888 zu Ausführung des § 66 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 und vom 6. Mai 1880 (G.= u. V.-Bl. S. 936). Diese ist auch auf solche im Staatsdienste Beschäftigte anzuwenden, die zum Kriegsdienst im Heer oder in der Marine der verbündeten Staaten einberufen sind oder einberufen werden. III. Für die Entscheidung der Frage, ob ein Bediensteter den unter I bezeichneten Lohnempfängern dder den unter II erwähnten, mit Gehalt oder Jahres- vergütung angestellten Staatsbeamten oder den gegen feste Monats= oder Wochenbezüge beschäftigten Hilfsbeamten zuzuzählen und demnach die Regelung der Fortzahlung der Bezüge gemäß I oder II zu treffen sei, soll ausschlaggebend sein, ob der betreffende Bedienstete, gleichviel ob er Jahres-, Monats-, Wochen- vergütung oder eine Vergütung in anderer Gestalt empfängt, nach dem gewöhn- lichen Laufe der Dinge in eine mit Zivilstaatsdienereigenschaft ausgestattete Stelle einrücken wird. Ist dies der Fall, so soll er seine Bezüge in Gemäßheit der Ver- ordnung vom 15. Dezember 1888 (zu vergl. unter II), im anderen Fall in Gemäß- heit der Regelung unter I weiter erhalten. Nach der Verordnung vom 15. De- zember 1888 werden auch die im Vorbereitungsdienste befindlichen Bediensteten zu behandeln sein. Demnach werden für die Fortzahlung der Bezüge nach II im wesentlichen dieselben Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die für die Befreiung von der Pflicht zur Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung nach §8§ 1234 und 1235 Ziffer 1 der Reichsversicherungsordnung vom 19. Juli 1911 (R.-G.-Bl. S. 509) oder von der Versicherungspflicht nach § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 Ziffer 1 des Versicherungsgesetzes für Angestellte vom 20. Dezember 1911 (R.-G.-Bl. S. 989) gegeben sind (zu vergl. für das Finanzministerium hierzu die Bekannt- machung vom 10. Februar 1913, die Generalverordnung vom 19. Juni 1913 und die Bekanntmachung vom 9. Oktober 1913, Finanzministerialblatt S. 13, 60, 94). Handelt es sich um die Einberufung von Lohnangestellten mit der Vor- bildung eines höheren oder mittleren Beamten, die Monatsbezüge haben, aber im gewöhnlichen Laufe der Dinge nicht in eine mit Zivilstaatsdiener- eigenschaft ausgestattete Stelle einrücken und deshalb auch von der vorstehends auf- geführten Versicherungspflicht nicht befreit sind (wie z. B. die technischen Hilfsarbeiter bei der Hochbauverwaltung), so sollen ihnen ihre Bezüge auf die Zeit fortgewährt werden, für die ihnen die Fortzahlung bei militärischen Pflichtübungen im Frieden gewährleistet ist. Nach Ablauf dieser Zeit greift auch bei ihnen die Regelung unter I Absatz 2 Platz. Ist bei solchen Lohnangestellten eine Bestimmung darüber, auf

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