Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_21

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Volume count:: 57

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

reference

Title:: [129] Inhalts-Verzeichniß aus Nr. 29 und 30 des Reichs-Gesetzblattes.

Volume count:: 129

Document type:: law_collection

Structure type:: reference

Vierzehntes Kapitel. Die Eigenschaften der Staatsgewalt. 467 liche Einheit in Preußen und Österreich vollendet¹). Unter ihrem Einflusse verschmolzen nämlich die Herrscher der branden- burgischen und österreichischen Ländergruppen ihre Territorien zu einem mittelst einer einheitlichen Verwaltungsorganisation be- herrschten Ganzen. Diese Vereinigung erfolgte im Gegensatz zu den geltenden ständischen Landesverfassungen, deren Bestimmungen den herrschenden Souveränetätsvorstellungen widerstritten. Aber auch die nach Ludwig XIV. noch immer steigende Zentralisation in Frankreich, das Vordringen der Intendanten und ihrer Dele- gierten gegenüber der ständischen und städtischen Verwaltung unter dem ancien regime, wie nicht minder die nach kurzem Schwanken auf energische Konzentrierung der Staatsgewalt unter fast völliger Vernichtung jeglicher Selbstverwaltung gerichtete 1) In Fortführung der Gedanken Bodins, Hobbes’ und Pufendorfs hat die naturrechtliche Staatslehre in Deutschland im 18. Jahrhundert eingehend die Lehre vorgetragen, daß dem Staatsoberhaupt die ge- samte Staatsgewalt zustehe und ihm alle Befugnisse als ausschließliche Majestätsrechte gebühren, die zur Erreichung des Staatszweckes, den zu erstreben Monarchenpflicht ist, notwendig sind. Vor allem hat Wolff in seinem so einflußreichen Jus naturae VIII § 810 den Satz vertreten: Qui imperium civile exercere debet, ei competunt omnia iura, sine quibus ita exerceri nequit, ut bonum publicum, quantum fieri potest promoveatur, das seien aber die ıura maiestatica. Diese begreifen nun, wie weiter (§ 811) ausgeführt wird, das ius omnia constituendi, quae ad bonum publicum consequendum ipsi facere videntur. Diese Sätze werden in der folgenden naturrechtlichen Literatur als Gemeinplätze vorgetragen und erhalten ihren gesetzgeberischen Ausdruck im Allgemeinen Land- recht, Teil II Titel 13 § 1: „Alle Rechte und Pflichten des Staates gegen seine Bürger und Schutzverwandten vereinigen sich in dem Oberhaupte desselben", woran sich die Lehre von den Pflichten des Monarchen und den zu ihrer Erfüllung bestehenden Majestätsrechten knüpft. Hierbei ist zu beachten, daß Svarez ein Schüler des Wolffeaners Darjes war, der, wie Stölzel, Svarez S. 62 ff., ausführt, auf jenen den größten Einfluß übte und daß Svarez’ (vgl. Stölzel S. 286) politisches Programm ganz auf dem Boden der Lehre vom vertragsmäßigen Ursprung des Staates erwachsen war. Zorn, D. Literaturzeitung S. 881, nennt diese triviale, aus der Volkssouveränetätslehre abgeleitete Formel des absolu- tistischen Naturrechtes, die, wie unten nachgewiesen, sich keineswegs mit dem monarchischen Prinzip deckt, wie es in den späteren deutschen Verfassungen formuliert ist, das „Ergebnis der brandenburgisch-preu- ßischen Staatsentwicklung". Ich schätze diese doch weit höher ein als Zorn und meine, daß ein Satz, der als das Resultat aller absoluten Monarchien in und außerhalb Deutschlands gelten sollte, nicht das Eigentümliche und Unterscheidende des preußischen Staates sein kann. 30*

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Object: Allgemeine Staatslehre

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