Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1905

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Volume count:: 33

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 48.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

166 LI. Buch. Der völkerrechtliche Verkehr der Staaten im allgemeinen. auf die bestehenden völkerrechtlichen Berechtigungen und Ver- pflichtungen. 2. Das System der völkerreehtlicehen Bechtsverhältnisse wird daher an keine dieser Eintellungen anknüpfen können. Der Einteilungs- grund wird vielmehr hergenommen werden müssen aus den den Staaten gemeinsamen Interessen, deren gemeinsame Regelung den Zweek der Begründung, Aufhebung oder Abänderung der völkerreehtlichen Rechts- verhältnisse bildet. II. Während die Übertragung der Hoheitsrechte der Ausübung nach zulässig ist (oben 8 18 I 4), sind die aus den konventionellen völkerrechtliehen Rechtsverhältnissen entspringenden Bereehtigungen, mangels entgegenstehender Vereinbarung, unübertragbar. Sie können weder .an andere Staaten abgetreten, noch an Privatpersonen oder Gesellschaften zur Ausübung überlassen werden. Dasselbe gilt von den völkerrechtlichen Verpflichtungen. $ 20. Die rechtserheblichen Tatsachen. I. Völkerrechtlich erhebliehe Tatsachen sind diejenigen Tatsachen, an deren Vorliegen Entstehung, Untergang oder Veränderung von völkerrechtlichen Reehtsverhältnissen geknüpft ist. Jene Tatsachen sind entweder: 1. Natürliche Tatsachen, deren Eintritt von menschlicher Willkür unabhängig ist. Beispiele von solchen Tatsachen, durch welche Entstehung oder Untergang von Staaten oder aber Gebietsveränderungen inner- halb der bestehenden Staaten bewirkt werden, sind bereits oben 85 IH und 8 10 I gegeben worden. Zu den natürlichen Tatsachen gehört im Gebiete des nationalen Rechts auch der Ablauf der Zeit. Auf dem Gebiet des Völkerreehts aber muß der rechtsbegründende oder rechtsvernichtende Einfluß der Zeit in Abrede gestellt werden. Die Verjährung hat völkerreehtlich weder als acqulsitive (als Ersitzung) noch als extinetive die Kraft einer rechtserheblichen Tatsache. ! 1) Ebenso Gareis 88. Die gegenteilige Ansicht wird bezüglich der acquisitiven Verjährung in der völkerrechtlichen Literatur vielfach vertreten;

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