Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Geschichte des Kurstaates und Königreiches Sachsen. Dritter Band: Neuere Geschichte Sachsens von 1806-1866. (3)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1905

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Volume count:: 33

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Finanzwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Aufhebung der Patrimonialgerichte. 711 ritterschaftlichen Standes lauten Ausdruck; sie warnte vor Beseitigung historischer Auctoritäten in jetziger revolutionärer Zeit; „der Entwurf“, betheuerte v. Friesen, „sei wider Recht und Verfassung, die Patrimonialgerichtsbarkeit sei kein über- tragenes Recht sondern dagewesen, ehe der Landesherr existiert habe; bald werde der Gerichtsbarkeit das Patronat nachfolgen und dantit die Standschaft sich von selbst auflösen.“ Gegen diese Auffassung vermochte weder die schlagende Widerlegung des Ministers Zschinsky noch der Hinweis, daß das neue Straf- verfahren, das außer in Mecklenburg und Sachsen bereits Überall in Deutschland bestehe, ohne Aufhebung der Patrimonial= gerichte nicht durchführbar sei, etwas; es geschah das Unglaub- liche: die erste Kammer beschloß mit 23 gegen 17 Stimmen die Beibehaltung der Patrimonialgerichtsbarkeit; ein Antrag v. Friesens, daß dieselbe auch denen, die sie bereits abgetreten hätten, zurückgegeben und nur die Criminalgerichtsbarkeit an den Staat abgetreten werden sollte, erhielt 14 Stimmen! Folgerichtig bot nun die Partei auch in der weiteren Debatte Alles auf um die Errichtung von Bezirksgerichten gleichfalls zum Fall zu bringen, hier blieb jedoch die Regierung, wenn auch nur mit 4 Stimmen, Siegerin. Obgleich nun aber die erste Kammer auch im Vereinigungsverfahren bei ihrem Votum stehen blieb, wurde dennoch die Aufhebung der Patrimonial= gerichte als von der Regierung verlangt und von der anderen Kammer genehmigt nach § 92 der Verfassungsurkunde für an- genommen erachtet. Sonach trat hier der sonderbare Fall ein, daß das streng conservative Ministerium sich auf die zweite Kammer stützen mußte um den Widerstand der ersten zu über- winden. Die neue Gerichtsorganisation, für welche sich der König persönlich lebhaft interessierte, trat nach Vollendung der noth- wendigen Vorbereitungen ohne Verzug ins Leben (Gesetz vom 11. August 1855); umsonst versuchten etliche Gerichtsherren die Abgabe der Gerichtssiegel an den Staat zu verweigern. Dr. Schwarze wurde zum Ober- (später General-) Staats- anwalt ernannt; das erst 1846 aus den Assessoren der Juristen-

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