Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1905

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Volume count:: 33

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulatwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 100 — Berichte, Anträge und Beschreibungen oder Taxen, welche die Kreis= (oder Stadt-) Feuer-Sozietäts-Direktoren einzureichen haben, in den Händen der Provinzial-Direktion seyn. Die Letztere muß dann vor allen Dingen diesenigen einzelnen Geschaste, bei denen sich Erinnerungen und Bedenken finden, die noch vor dem nächsten Eintritts-Termine zu erledigen sind, schleunigst herausheben, und deshalb das Nöthige versügen. Bis zu diesem Zeitpunkte hin aber muß dieselbe die Berichtigung des Haupt-Lagerbuchs bewirken, und jedem Kreis- ##e G Feuer-Sozietäts-Oirektor die ihn angehenden Ausfertigungen zu- ehen lassen. 8 6. 85. Nach deren Eingang muß der Leßtere das Triplikat der Be- schreibung oder Taxe (I§. 20. und 23.) mit der Bescheinigung, daß darnach die Eintragung im Kataster stattgefunden habe, versehen und an den betreffenden Eigenthümer zurückgeben. Diese Bescheinigung erfolgt gratis, wenn aber der Eigenthöümer aubßerdem oder zu einer andern Zeit eine Bescheinigung über seine Feuerversicherung begehrt, so soll solche zwar auch nicht versagt werden, kann aber alsdann nur gegen Entrichtung der Schreibgebühr erfolgen. 6 86. Bei entstehenden Brandunfällen muß der Woyt, bei Vermei- dung einer verhältnißmäásiigen Ordnungsstrafe, dem Kreis-Landrarh längstens bin- nen vier und zwanzig Stunden nach Dämpfung des Feuers von demselben Nachricht ertheilen, und Letzterer seinerseits ven der eingegangenen Nachricht, mit Bezeichnung der Kataster-Nummer des verunglückten Gebäudes, der Pro- vinzial-Direktion mit der nächsten Post eine kurze Anzeige erstatten, demnächst aber die Schaden-Aufnahme (596. 40. ff.) in längstens vierzehn Tagen nach dem stattgehabten Brandschaden vollständig bewirken, und solche in doppelter Aus- fertigung sofort an die Provinzial-Direktion einsenden, in deren Händen sich dieselbe innerhalb längstens vier Wochen nach dem eingetretenen Brandschaden befinden muß. 0. 87. Werden diese c. 86.) Fristen verabsäumt, oder finden sich gegen die Schaden-Aufnahme Seitens der Provinzial-Direktion wesentliche Erinnerun- gen, denen nicht noch zu gehdriger Zeit vor Eimritt der ersten reglememsmäßi- gen Zahlungsfrist (66. 57. ff.) abgeholfen werden kann, so ist der Säumige für die ekwa daraus entstehenden nachtheiligen Folgen verhaftet, und überdem nach Umsländen in eine Ordnungsstrafe von Fünf bis Zwanzig Thalern verfallen. 88. Zu Einhebung der Feuer-Sozietäts-Beiträge hat sich der Kreis- (und resp. Stadt-) Rendane mit Jahres-Anfang die Heberolle nach dem Kreis- (und resp. Stadt-) Feuer-Sozietäts-Kataster selbst anzulegen, solche aber zu- ndchst der Revision des Kreis= (oder Stadt-) Direktors zu unterwersen. Letz= terer reicht sie sodann der Provinzial-Direktion ein, welche dieselbe als richtig und mit dem Haupt-Lagerbuch übereinstimmend zu beglaubigen und alsdann dem Kreis= (und resp. Stadt-) Feuer-Sodzietäts-Direktor zurückzusenden hat. Von jeder solchen Heberolle muß zugleich der Proomlal-Fuer, Coziergts-Kasfe zum Nechnungsbelage ein ausgefertigtes Duplikat zugefertigt werden. 6. 89. Uebrigens sind die Kassen-Geschäfte so zu betreiben, daß alle Geldversendungen zwischen der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Kasse und den ein- zelnen Fcuer-Kassen-Rezepcuren möglichst vermieden, die der erstern obliegenden Zahlungen auf die letzteren angewiesen, und demnach von den letzteren an die er-

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