Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1906

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung der Fassung der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juni 1906.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

360 8 82. Arbeiterversorgung. Angestelltenversicherung. werden. Die Lebensversicherungsanstalt gilt als Ersatzkasse ($ 390). Die Pflicht der Arbeitgeber zur Zahlung der Hälfte der Monatsbeiträge bleibt dadurch unberührt!) ($ 392). 10. Das Verhältnis zu anderen Versorgungsan- sprüchen. a) Zur Arbeiter-, Invaliden- und Hinterbliebenen- versicherung. Da die Kreise der beiden reichsgesetzlichen Ver- sicherungen sich teilweise decken), so können Angestellte beiden Ver- sicherungen unterworfen sein. In diesem Falle hat die Arbeiterver- sicherungsanstalt die Rente dem Versicherten voll und ungeschmälert zu zahlen, dagegen ruht das von der Angestelltenversicherungsanstalt zu zahlende Ruhegeld insoweit als Rente und Ruhegeld zusammen den Jahresarbeitsverdienst übersteigen, der dem Durchschnitt der 60 höchsten monatlichen Beiträge entspricht ($ 73)°). Die Hinterbliebenenrenten ruhen neben Renten der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung, so- weit beide zusammen ‘/ı. dieses Betrags übersteigen ($& 74). b) Der Unfallversicherung gegenüber gilt der gleiche Grundsatz. Die Berufsgenossenschaft hat die ihr obliegenden Leistungen unvermindert zu machen; soweit aber die Unfallrente und die Hinterblie- benenrenten zusammen mit dem Ruhegeld und den Hinterbliebenen- renten die in den 88 73, 74 festgesetzten Beträge übersteigen, ruhen die Leistungen der Reichsversicherungsanstalt, d. h. werden verkürzt. Die Reichsversicherungsanstalt ist berechtigt zuvielgezahlte Beträge durch Kürzung ihrer Leistungen in angemessenen Teilbeträgen wieder einzu- ziehen ($ 95). c) Armenverbände und gesetzlich zur Fürsorge verpflichtete Gemeinden, welche einen versicherten Angestellten nach gesetz- licher Pflicht unterstützt haben, könen bis zur Höhe des Anspruchs des Hilfsbedürftigen gegen die Reichsversicherungsanstalt von dieser Ersatz beanspruchen. Zur Befriedigung des Ersatzanspruchs darf auf rückständige Ruhegeld- und Rentenbeträge bis zu ihrer vollen Höhe, auf andere Rentenbeträge nur bis zu ihrer halben Höhe zugegriffen werden, so daß die andere Hälfte dem Berechtigten zu zahlen ist (85 82—90). d) Hinsichtlich der privatrechtlichen Ansprüche, ab- gesehen von den auf einem Lebensversicherungsvertrag beruhenden, gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Invaliden- und Hinterblie- benenversicherung der Arbeiter. Gesetzliche Ansprüche gehen auf die Reichsversicherungsanstalt bis zum Betrage derjenigen Leistungen über, welche sie infolge des Schadens zu tragen hat ($ 90); auf Rechtsge- schäften beruhende Ansprüche bestehen dagegen neben den durch die gesetzliche Versicherung begründeten kumulativ fort, so daß der Be- 1) Vgl. Bekanntm. vom 11. Januar 1913. Reichsgesetzbl. S. 19. 2) Vgl. S. 310, 327, 331 mit S. 352. 3) Vgl. S. 354.

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